16.02.2017

Wie Trump die Sanktionen gegen Moskau mildern könnte

Foto.: kremlin.ru
Weist die Forderung Trumps nach einer Rückgabe der Krim zurück: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Energiebranche hatte auf eine schnelle Lockerung der Handelsbeschränkungen gehofft. Doch die scheint eher unwahrscheinlich. 

In Washington begann die Woche mit einem Paukenschlag, der bis nach Moskau hallte: Michael Flynn, Russland-Freund und scharfer Gegner der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, musste als Sicherheitsberater von US-Präsident Dionald Trump zurücktreten. Kaum war Flynn seinen Posten los, folgten weitere Hiobsbotschaften für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Trumps Regierungssprecher Sean Spicer erklärte, Washington erwarte, dass Putin die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben und in der Ostukraine, wo seit über zwei Jahren defacto Krieg herrscht, für Deeskalation sorgen möge. Damit nicht genug: Der frisch gekürte US-Finanzminister Steven Mnuchin verkündete die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

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Einigen Politikern aus Putins Umfeld platzte daraufhin der Kragen. „Wir haben Trump voreilig als Verbündeten ausgemacht“, konstatiert Leonid Sluzkij, Chef des Außenpolitik-Ausschusses der Duma. Putins Sprecher Dimitri Peskow formuliert es diplomatischer. „Wir werden unseren Partnern auch weiter geduldig und konsequent die Gründe für die Angliederung der Krim darlegen“.

Sind die Flitterwochen zwischen den Großmächten schon vorüber? Seit Trumps Wahlsieg wuchsen in Moskau die Hoffungen auf ein baldiges Ende der Sanktionen. Seit kurzem kursiert sogar das Gerücht, Putin könnte den Whistleblower Edward Snowden, der den USA als Verräter gilt, an Washington ausliefern – quasi als Morgengabe an Trump.

Tatsächlich sehen viele Russen in Trump den Mann, der die US-Sanktionen gegen Russland und insbesondere gegen den Energiesektor aufheben könnte. Nach 2014 hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vier sogenannte „executive orders“ unterschrieben, die Russland mit verschiedenen Sanktionen belegen. Die beiden wichtigsten sind Einreiseverbote und Kontosperrungen für individuelle Personen und Transaktionsverbote für Unternehmen.

 

Obamas Saktionen bleiben bestehen - zumindest vorerst

Bereits im März 2014 etwa wurde dem Putin-Intimus Gennadij Timtschenko, der 23 Prozent am Gasriesen Novatek besitzt, eine Einreisesperre in die USA aufgebrummt. Im Juli 2014 belegte das US-Finanzministerium staatsnahe Unternehmen wie Rosneft, den größten Ölkonzern des Landes, sowie Novatek mit Sanktionen. Diese Unternehmen können nun nicht mehr Kredite mit einer Dauer von über 90 Tagen bei US-Banken beantragen. Dadurch hat die russische Energiebranche de facto keinen Zugriff mehr auf internationale Finanzierung – was deren Schuldenlast erheblich teurer macht.

Der zweite Schlag gegen die Energiebranche des Landes erfolgte im September, als die USA ebenfalls den Export von Ausrüstung nach Russland untersagten, die für Bohrungen in der Tiefsee und im Schelf-Bereich bestimmt war, sowie von Technik für das Fracking-Verfahren. Die renommierte Tageszeitung RBK erklärte damals, von diesem Verbot seien 90 Prozent der russischen Branche betroffen. Eine der Folgen war, dass US-Partner wie Exxon Mobile, damals noch geführt vom heutigen US-Außenminister Rex Tillerson, ihre Projekte in Russland auf Eis legen mussten.

Noch 2014 hatte sich Tillerson skeptisch darüber geäußert, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um auf Russland einzuwirken. „Diese Position vertreten wir bis nach ganz oben“, wird Tillerson von der Moskauer Tageszeitung Kommersant zitiert. Tatsächlich könnte Trump die Executive Orders von Barack Obama wieder kassieren, denn der US-Kongress hatte in den Jahren nach der Krim-Annexion keine eigenen Gesetze beschlossen, um die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Offenbar wollen Putins Kritiker im US-Parlament sich nicht auf Trump verlassen und versuchen dies nun nachzuholen. Bereits im Januar präsentierte der republikanische Senator John McCain den Entwurf eines Gesetzes, das Obamas Sanktionen zementieren würde. Vor gut einer Woche wurde dann der sogenannte “Russia Review Act“ lanciert. Der würde dem US-Kongress eine dreimonatige Bedenkzeit und ein Vetorecht einräumen, falls Donald Trump die Sanktionen aufhebt. Nach den neuesten Entwicklungen können sich Trumps Gegner im Kongress erst mal zurücklehnen. Schließlich ist die von Trump eingeforderte Rückgabe der Krim wohl das letzte, worauf sich Putin einlasse würde.

Maxim Kireev, Moskau
Keywords:
Russland | Donald Trump | Wladimir Putin | Sanktionen | Krim
Ressorts:
Governance

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