Nach Trump-Dekret
15.02.2017

Ureinwohner kämpfen weiter gegen Dakota Access-Pipeline

Protest gegen die Pipeline
Foto: Fibonacci Blue

In den USA versuchen Sioux-Stämme weiter, die Vollendung der Röhre zu stoppen. Nach dem Erlass von US-Präsident Donald Trump sind die Bauarbeiten wieder in vollem Gange.

Es war ein Rückschlag für die Sioux: Am Montag wies ein Gericht in Washington einen Antrag ab, mit dem sie einen Stopp der Bohrungen am Lake Oahe erwirken wollten. Die Begründung der Sioux, sie würden durch die „Dakota Access“ Ölpipeline an der Ausübung religiöser Zeremonien gehindert, ließ der Richter nicht gelten. Die texanische Firma Energy Transfer Partners hatte die Bauarbeiten an der Röhre vergangene Woche wieder aufgenommen. Möglich machte dies die Genehmigung des beteiligten Ingenieurskorps der US Army, der damit auf einen Erlass von US-Präsident Donald Trump reagiert hatte.

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Doch die Sioux geben nicht auf: Am Dienstag stellte die Organisation Earthjustice in ihrem Namen einen weiteren Antrag auf ein Urteil im Schnellverfahren. Die Ureinwohner hoffen, die Bauarbeiten so doch noch zu stoppen. Das Gericht soll prüfen, ob einst abgeschlossene Verträge durch das Trump-Dekret missachtet werden. Das gleiche gilt für vorgeschriebene Umweltschutzprüfungen, die die US-Administration aus Sicht der Sioux ignoriert, indem sie auf einen schnellen Weiterbau der Röhre drängt.

Trump bekam keine Protestanrufe

Keinen einzigen Telefonanruf mit einer Beschwerde gegen die Dakota-Pipeline habe er bekommen, hatte US-Präsident Donald Trump vor Reportern gesagt. „Ich glaube nicht mal, dass sie kontrovers war.“ Der Republikaner gab nur wenige Tage nach Beginn seiner Amtszeit per Dekret grünes Licht für den Weiterbau der Ölpipeline. Trump hob damit den einstweiligen Stopp seines Vorgängers Barack Obama auf, der damit auf anhaltende Proteste reagiert hatte. Das Ingenieurskorps der US Army wollte daraufhin eigentlich nach einer alternativen Route für den weiteren Verlauf der Röhre suchen. Dies ist nun hinfällig.

„Vielleicht sollte Trump die Telefone im Weißen Haus wieder anschalten, denn Millionen von Menschen haben sich gegen dieses gefährliche Projekt ausgesprochen“, gab Dave Archambault II zurück, Vorsitzender der Standing Rock Sioux. Der Stamm hatte gemeinsam mit anderen Ureinwohnern und Umweltgruppen monatelang gegen die Dakota Access Pipeline protestiert. Dabei kam es zum Teil zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die knapp 1900 Kilometer lange Röhre soll Öl von Fracking-Bohrstellen in North Dakota nach Illinois transportieren, und in der Nähe eines Reservats der Sioux unter dem Lake Oahe verlegt werden. Die Ureinwohner fürchten, dass dadurch ihr Trinkwasser verschmutzt und heiligen Stätten entweiht werden.

Bayern LB finanzierte Pipeline mit

Energy Transfer Partners gibt sich unterdessen zuversichtlich, das Projekt schon bald vollenden zu können. Dem Unternehmen zufolge könnte die 3,7 Milliarden teure Pipeline bereits in knapp drei Monaten in Betrieb genommen werden. Pikanterweise wird sie auch mit Geld aus Deutschland finanziert: Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) gehört zu einem internationalen Banken-Konsortium, das Energy Transfer Partners einen Kredit von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar gewährt hat. Davon stammen 120 Millionen Dollar von der Bayern LB, wie aus Informationen der US-Organisation Food & Water Watch hervorgeht. Die Bank war im Zuge der Finanzkrise mit Milliarden von Steuerzahlergeld vor der Pleite gerettet worden. Von Umweltorganisationen, aber auch von Grünen, Linken und SPD muss das Geldhaus für die Kreditvergabe nun Kritik einstecken.

Trump war selbst an Energy Transfer Partners beteiligt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verkaufte er seinen Anteil nach eigenen Angaben jedoch vor Amtsantritt. Der Republikaner hatte zudem im Wahlkampf Spenden vom CEO der Pipeline-Firma erhalten.

Jutta Maier
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