Turbinenlieferung auf die Krim
11.07.2017

Siemens offenbar von russischem Kunden ausgetrickst

Foto: Flickr/Gesamtmetall
Turbine in einem Siemens-Werk in Berlin.

Eine Lieferung von Gasturbinen auf die Krim könnte für Siemens ein Nachspiel wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen haben. Der russische Kunde Technopromexport spielte bei dem Deal eine zwielichtige Rolle.

Hat Siemens sich von russischen Kunden übers Ohr hauen lassen? Oder haben die Deutschen ihren Partnern sogar geholfen, westliche Sanktionen zu unterlaufen? Seit einigen Tagen steht eine Russland-Tochter des Münchner Technologiekonzerns unter Verdacht, Gasturbinen für einen Kraftwerksneubau bei Sewastopol auf der Krim geliefert zu haben. Nun hat Siemens es zugegeben: Zwei seiner Turbinen sind tatsächlich auf die Halbinsel gelangt. Der deutsche Konzern beteuert, das sei gegen seinen Willen geschehen. Das Problem: Weil die Krim von Russland vor drei Jahren annektiert wurde, international aber als ukrainisches Territorium anerkannt wird, gelten für die Schwarzmeer-Halbinsel Ausfuhrverbote für Unternehmen mit Sitz in der EU. Die entsprechende EU-Verordnung nennt ausdrücklich auch den Export von Gütern aus dem Energiebereich.

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Die Gerüchte kamen bereits vor einigen Tagen auf, als Einwohner der Halbinsel Fotos in einem Bauforum posteten, auf denen offenbar zwei frisch angelieferte Siemens-Turbinen im Hafen von Sewastopol zu sehen sind. Die Fotos waren brisant, schließlich hatte Russland schon seit Monaten versucht Turbinen für die beiden neuen Gaskraftwerke aufzutreiben, die es derzeit auf der Halbinsel baut. Gewöhnlich bestellen russische Kunden ihre Gasturbinen bei einem Siemens-Werk in Sankt-Petersburg, an dem auch der einheimische Technologiekonzern Power Machines zu einem Drittel beteiligt ist.

Angeblich gebraucht gekauft

Weil Siemens jedoch eine Lieferung der Turbinen auf die Krim nicht zulassen wollte, verhandelte das für den Bau verantwortliche Unternehmen Technopromexport mit dem iranischen Hersteller MAPNA. Offenbar ohne Erfolg, denn die Technopromexport-Mutter Rostec meldete, man habe die Siemens-Turbinen erworben, und zwar gebraucht. Das Eingeständnis der Russen wirft weitere Fragen zu Siemens’ Rolle bei dem Deal auf. Denn ein Gebrauchtmarkt für Turbinen, sagen Branchenkenner, existiere eigentlich nicht.

Siemens hat inzwischen bestätigt, dass die Turbinen sich auf der Krim befinden. Um sie dort hinzubringen, benutzten die russischen Käufer offenbar einen Trick: Nach Siemens-Angaben hat der ursprüngliche Käufer Technopromexport Konkurs angemeldet und die Turbinen an eine weitere Tochter von Rostech mit dem gleichen Namen verkauft. “Was der zweite Käufer mit den Turbinen macht, steht außerhalb unserer Macht“, heißt es in der Siemens-Zentrale. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde man weder bei der Installation noch in Garantiefällen helfen. „Es gilt das Primat der Politik, deswegen halten wir uns immer und überall an Exportbeschränkungen, auch in diesem Fall“, sagte Philipp Siemens-Sprecher Encz im Gespräch mit bizz energy.

Siemens hatte bereits einen Verdacht

Laut Encz hat Siemens eine Task-Force eingerichtet, die den Fall untersuchen soll. „Fest steht, dass wir schon im vergangenen Jahr aus unserem Petersburger Werk vier Turbinen an Technopromexport verkauft haben.“ Diese seien jedoch für ein Kraftwerk in Taman auf dem russischen Festland nahe der Krim bestimmt gewesen, sagte Encz. „Wir haben entsprechende Klauseln im Vertrag festgehalten, dass die Turbinen nur im Taman-Kraftwerk installiert werden sollen und auch keine Stromleitungen von dort auf die Krim gelegt werden sollen.“ Siemens hat inzwischen gefordert, dass die Turbinen nach Taman zurückgebracht werden oder der ganze Vertrag rückgängig gemacht wird.

Dass Exklusivitätsklauseln für Taman überhaupt nötig waren, liegt daran, dass das angekündigte Kraftwerk dort noch gar nicht im Bau ist, während die Arbeiten für ein Kraftwerk auf der Krim schon weit fortgeschritten sind. Weil der Verdacht aufkam, die Turbinen könnten auf die Krim umgeleitet werden, hatte Siemens die Lieferungen sogar zwischenzeitlich gestoppt. Schließlich wurden die Gasturbinen doch ausgeliefert.

Ob der Konzern juristische Konsequenzen zu befürchten hat, bleibt noch unklar. Grundsätzlich sind die EU-Mitglieder selber für Strafmaßnahmen bei der Verletzung von Sanktionen verantwortlich. Nach deutschen Außenhandelsgesetz drohen verantwortlichen Personen bei Verstößen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Im Falle einer fahrlässigen Sanktionsverletzung droht eine Geldbuße von bis zu einer halben Million Euro. Die Staatsanwaltschaft München prüft inzwischen einen Anfangsverdacht.
 

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Siemens | Technopromexport | Krim | EU-Sanktionen | Gasturbinen | Kraftwerk
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