Koalitionsgespräche
08.11.2017

Siemens drängt Grüne und Union zu Öffnung des Atomfonds

Foto: Siemens, Startseite: Creative Commons/JaneriCloebe
Siemens-Finanzvorstand Ralf Thomas (l.), Vorstandschef Joe Kaeser

Die Grünen und die CDU/CSU sollen sich in möglichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen für eine Öffnung des Atommüll-Endlagerfonds für weitere Nuklearunternehmen einsetzen. Darum hat der Siemens-Konzern Bundestagsabgeordnete per Brief gebeten.

In den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ zahlten bisher nur die Betreiber von Kernkraftwerken ein. In einem Schreiben vom 30. Oktober an den Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, das bizz energy vorliegt, bittet Siemens nun um eine Gesetzesänderung, die den Weg auch für „andere vorausleistungspflichtige Betreiber von Anlagen zur kerntechnischen Brennstoffversorgung“ freimacht. Ähnlich hat das Unternehmen auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion angesprochen, darunter den CDU-Energieexperten Thomas Bareiß.

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Siemens hat 10.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll seiner früheren Brennelementefabrik im hessischen Hanau in Zwischenlagern untergebracht und will die Endlagerung nach dem Vorbild der Kernkraftwerksbetreiber dem Bund überantworten. Dazu müsste der Atomfonds per Gesetz für weitere Unternehmen geöffnet werden. Der Siemens-Finanzvorstand sprach im Frühjahr bereits mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über eine mögliche Aufnahme in den bisher 24 Milliarden Euro schweren Fonds. In diesen müsste der Konzern dann einzahlen.

"Verweis im Koalitionsvertrag"

In dem Anschreiben an den Grünen-Bundestagsabgeordneten macht sich Siemens-Lobbyistin Eva Schulz-Kamm für einen „entsprechenden Verweis darauf im Koalitionsvertrag“ stark. Gemeint ist eine Erweiterung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Darin ist unter anderem die Lastenverteilung zwischen Bund und Kernkraftwerksbetreibern beim künftigen Umgang mit dem deutschen Atommüll geregelt.

Mit dem seit Juni geltenden Gesetz geht die Verantwortung für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle der deutschen Kernkraftwerksbetreiber auf den Bund über. Er sucht ein Endlager für die hochradioaktiven Kernbrennstoffe aus den Reaktoren und baut derzeit das Bergwerksschacht Konrad bei Salzgitter als Endlager für schwach- und mittelradioaktives Material aus.

Lesen Sie auch: Nuklearunternehmen Urenco – Kein Interesse am Atomfonds

 

Christian Schaudwet
Keywords:
Siemens | Atomausstieg | Atommüll | Endlager
Ressorts:
Governance

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