Kernenergie
26.08.2014

RWE reicht Klage gegen Bund und das Land Hessen ein

Der Essener Stromriese will für die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis offenbar mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und dem Land Hessen erstreiten.

 

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Der Energiekonzern hat am Montag beim Landgericht Essen eine Schadensersatzklage gegen den Bund und das Land Hessen eingereicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Grund dafür ist die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Jahr 2011.

„Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre“, sagte der Konzern. Zur Höhe der Forderung machte RWE keine Angaben; Schätzungen gingen aber von mehr als 200 Millionen Euro aus.

Die Abschaltung des Kernkraftkraftwerks im hessischen Biblis erfolgte im Rahmen des Atom-Moratoriums, das Bund und Länder nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 beschlossen hatten.

Auf dieser Grundlage mussten die sieben ältesten Kernkraftwerke vorerst abgeschaltet werden. Kurz danach folgte der beschleunigte Atom-Ausstieg mit dem endgültigen Aus für die Kraftwerke und auch für den Meiler Krümmel.

Die Klage richtet sich zunächst nur gegen die dreimonatige Abschaltung von Biblis vor dem beschleunigten Atomausstieg.

Auch Eon prüfe Reuters zufolge nun den Erfolg einer möglichen Schadensersatzklage. Bis Ende dieses Jahres könne der Konzern eine Klage einreichen. Eon musste aufgrund des Moratoriums damals zwei Meiler abschalten, Unterweser und Isar 1.

Sowohl das Bundesumweltministerium als auch das hessische Umweltministerium wiesen in ersten Stellungnahmen eine Verantwortung für die Abschaltung von Biblis zunächst von sich.

Der Bund habe im Verhältnis zu RWE keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen und insofern sei fraglich, ob die Klage – soweit sie den Bund betreffe – überhaupt zulässig sei, so das Bundesumweltministerium.

Hessens Umweltministerium erklärte, es habe wie alle anderen Länder aufgrund der Vorgaben des Bundes im Auftrag des Bundes gehandelt und deshalb müsse der Bund auch für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen.

Daniel Zugehör
Keywords:
RWE | Eon | Biblis | Bund | Bundesumweltministerium | Bundesregierung | Atomausstieg | Kernenergie
Ressorts:
Governance | Markets

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