EEG
08.11.2016

Regierung prüft GEZ-Gebühr für Ökostrom

Foto: istock.com / HandmadePictures
Die Stromkosten sorgen für Kontroversen.
Update

Was kommt nach dem EEG? Das Wirtschaftsministerium lässt dazu ein Gutachten erarbeiten. Eine wichtige Frage: Sollen Stromkunden ab 2021 einen fixen Betrag für die Erneuerbaren-Förderung zahlen?

Dieses Papier könnte die Diskussion um die milliardenschwere Finanzierung der erneuerbaren Energien weiter befeuern: Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Bis Ende 2019 sollen externe Berater klären, woher nach 2020 das Geld für neue Windräder, Solaranlagen & Co. kommen soll – dann laufen wichtige EU-Vorgaben zum Beihilferecht aus.

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Der für Verbraucher folgenschwerste Satz des Dokuments aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Beispiele für mögliche Einnahmequellen sind Steuern, Abgaben oder Umlagen. Diese können eine fixe oder verbrauchsbasierte Bemessungsgrundlage haben.“ Eine „fixe Bemessungsgrundlage“ wäre ein Umstieg auf eine Förderung nach dem Vorbild des Rundfunkbeitrags.

Egal wie viel Strom ein Haushalt oder Unternehmen verbraucht, pro Jahr wäre ein fester Euro-Beitrag fällig. Bisher wird die EEG-Umlage pro Kilowattstunde abgerechnet. Nach dem neuen System würden typische Haushalte mit geringem Stromverbrauch – Alleinstehende und Geringverdiener – wohl draufzahlen.

 

Vorbereitungen für Sektorkopplung

Mit dem Vorschlag reagiert das Wirtschaftsministerium auch auf Entwicklungen, die das alte System der EEG-Umlage in Frage stellen. Unternehmen suchen nach Möglichkeiten, die Zahlung zu umgehen, und immer mehr Haushalte erzeugen einen Teil ihres Stroms mit Solaranlagen selbst. Damit schrumpfen die Einnahmen aus der Erneuerbaren-Umlage.

Gabriel will deshalb auch prüfen lassen, ob die Ökostrom-Abgabe künftig nicht mehr nur auf Elektrizität fällig wird, sondern auch auf Gas, Kohle, Heizöl und Kraftstoffe. Mit der breiteren Bemessungsgrundlage würden fossile Energieträger verteuert und Strom tendenziell billiger. Damit wäre es attraktiver, Elektrizität auch zum Heizen und für E-Autos zu verwenden.

 

Grundlage für einen Steuer-Fonds

Gabriel will außerdem Möglichkeiten ausloten, den Einfluss der EU-Kommission auf die Erneuerbaren-Förderung zu begrenzen. So sollen die Gutachter klären, ob es sinnvoll ist, den Netzbetreibern die Aufgabe zu entziehen, die Fördermilliarden zu erheben und an die Betreiber auszuzahlen. Rechtlich könnte die Ökostrom-Förderung nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums künftig als öffentliche Beschaffung eingestuft werden. Die Energierechtlerin Ines Zenke von der Kanzlei Becker Büttner Held sieht darin eine mögliche Vorbereitung auf einen steuerfinanzierten, öffentlichen Fonds, wie ihn beispielsweise Bayern fordert.

Zum ersten Mal will das Wirtschaftsministerium zudem prüfen lassen, ob es neue Anreize für Windräder, Solar- und Biogas-Anlagen schafft, die ab 2020 aus der EEG-Förderung herausfallen, und den Besitzern einen Weiterbetrieb schmackhaft machen.

Langfristig soll das Gutachten klären, wie ein Strommarkt für Erzeugungstechnologien aussehen kann, die anders als fossile Kraftwerke keine Brennstoffkosten haben. Die Berater sollen deshalb in mehreren Szenarien prüfen, welchen Einfluss Faktoren wie Lastmanagement und Finanzierungsrisiken auf künftige Fördermechanismen für Ökostrom haben. In seiner Tragweite erinnert das Vorhaben an frühe Pläne für den Netzausbau. Für deren Szenarien wurden Öffentlichkeit und Verbände vorab konsultiert. Zur Frage, ob die Öffentlichkeit auch an den Vorarbeiten für das Gutachten zur künftigen Erneuerbaren-Finanzierung beteiligt wird, verwies eine BMWi-Sprecherin am Mittwochabend auf Gremien wie die Plattform Strommarkt. Darin diskutiert das Wirtschaftsministerium beabsichtigte Gesetzesänderungen mit Verbändevertretern. Eine genaue Entscheidung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sei jedoch noch nicht gefallen, sagte die Sprecherin.

Manuel Berkel
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Kommentare

Zahlen wir nicht schon eine sogenannte Ökosteuer?
Bei der Einführung wurde von den Grünen die Schaffung von einhunderfünfzigtausend Arbeitsplätzen durch diese Steuer Prognostiziert!!Sollte auch mal hinterfragt werden.
Aber, anstatt über immer neue Belastungen der Bürger nachzudenken , sollte die Ökosteuer ihrem Namen entsprechend eingesetzt werden!

"Regierung prüft GEZ-Gebühr für Ökostrom" ist die Überschrift. Im Text ist davon keine Rede; es geht um Gebühren, ja, aber das hat NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit GEZ zu tun, noch nicht einmal im weitesten Sinne. Das ist nichts als Klick-Bait!

Und Ihr wundert Euch über den Begriff "Lügenpresse"?

Die Überschrift ist eine Analogie, die im zweiten Absatz erklärt wird:
"Eine „fixe Bemessungsgrundlage“ wäre ein Umstieg auf eine Förderung nach dem Vorbild des Rundfunkbeitrags."

wenn heute von den grünen gewünscht wird bis 2020 weitere 20 kohlekraftwerke stillzulegen, kann man sich ja vorstellen was aus unseren wunderbaren landschaften
im norden wird, schon jetzt ist der zustand unerträglich, 1000ende von rot blinkenden pillonen, flächendeckende erkrankungen durch infraschall, keine partei hat mehr umwelt zerstört als die grünen.

Sind wir eigentlich noch recht gescheit?
Wir haben dieses Jahr Wahlen - jagen wir die ahnungslosen Volksvertreter aus dem Amt! Solche Krücken hat das deutsche Volk nicht verdient!

Kein Witz: Die Stromsteuer wurde eingeführt zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ... 90% der Stromsteuer fließt in die Rentenkasse ... Gewusst?

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