EEG 2016
08.06.2016

"Leitung wird Hauptakteur der Energiewende“

Foto: Johannes Kolb
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim BDEW-Kongress in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt beim Branchenkongress in Berlin für einen schnellen Netzausbau.

Die Energiewende in Deutschland hängt in den kommenden Jahren maßgeblich am Ausbau der Stromnetze. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf dem Branchenkongress des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. „Die Leitung wird zum Hauptakteur der Energiewende“, prophezeit die Kanzlerin in ihrer Rede. Merkel appellierte an die anwesenden Branchenvertreter: „Sie müssen die Menschen überzeugen, dass wir für jede Energiewende auch irgendwie auf absehbare Zeit eine Leitungen brauchen, um den Strom zu transportieren.“

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Bei ihrem Aufritt in Berlin stand sie offenbar noch unter dem Eindruck der schwierigen Verhandlungen um die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Am Mittwochmorgen hatte das Bundeskabinett die von Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Reform nach langem Ringen verabschiedet. 

Mit dem neuen Gesetz läutet die Regierung Merkel einen Systemwechsel ein. Statt der bislang von der Bundesregierung festgelegten Einspeisevergütungen müssen Erneuerbaren-Projektierer ab 2017 in Ausschreibungen gegeneinander antreten. Dann erhalten die Bieter einen Zuschlag, die das günstigste Angebot machen. 

Zudem wird für den Zubau von Solaranlagen, Biomasse und Windenergie an Land und auf See eine jährliche Höchstmenge beim Zubau festgelegt. Gabriel will somit letztlich Überkapazitäten und einen damit verbundenen Kostenanstieg beim Ökostrom verhindern. 

 

Netzausbau erneut nach hinten verschoben

Grünstrom aus dem windreichen Norden kann aufgrund fehlender Leitungen nicht in den Süden der Republik transportiert werden. Wegen der Gefahr einer Überlastung müssen die Netzte zeitweise abgeregelt werden. Vergangenes Jahr entstanden dadurch Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro, dieses Jahr könnten es 1,5 Milliarden Euro werden, Tendenz steigend. 

Soeben hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, dass sich der Ausbau der geplanten riesigen Stromtrasse von Nord nach Süd voraussichtlich nochmals um drei Jahre nach hinten verschiebt, auf das Jahr 2025. Der Grund sind die erforderlichen Neuplanungen. Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Leitungen unterirdisch zu verlegen, anstatt wie geplant Strommasten zu errichten. Das war laut Bundeskanzlerin Merkel „einer ernüchternden Abwägung geschuldet“, dass die Erdverkalkung insgesamt schneller gehe, als die andernfalls von den betroffenen Anwohnern gefürchteten Gerichtsverfahren gegen die geplanten Freileitungen. Vizekanzler Gabriel ist überzeugt: „Beim jetzt dringend notwendigen Netzausbau wird der Vorrang für Erdkabel nicht als Bremsklotz, sondern als Eisbrecher wirken.“

Derweil kritisieren Erneuerbaren-Verbände und Umweltpolitiker den heute vorgelegten Kabinettsentwurf für das neue EEG. Sie sehen darin eine Bremse für die Energiewende. Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, fordert: „Statt Restriktion, Regulation und Begrenzung braucht es eine stabile Dynamik für den Ausbau und die Übertragung von Systemverantwortung an die Erneuerbaren. Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Bundestag und Bundesrat vorgelegt.  

 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Netzausbau | EEG | Angela Merkel | Sigmar Gabriel | Ausschreibungen | BDEW
Ressorts:
Governance

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