Governance
10.08.2016

Kohle-Cowboy versus Klimaschützerin

Foto: Wikimedia, Krassotkin / Skidmore (CC-BY-SA 3.0)
Die Präsidentschaftskanidaten Trump und Clinton kämpfen auch mithilfe von Klima-Themen.

Donald Trump ist Klimaskeptiker und ein Freund der Öllobby. Hillary Clinton würde die Energiewende vorantreiben. Stimmt's? Falsch ist das nicht, aber die Lage ist doch ein wenig komplizierter.

Ein Freitagvormittag im Java Beach Café, nur einen Katzensprung entfernt vom Ocean Beach in San Francisco. Eine Gruppe Senioren genießt die Mischung aus Sonne und sanftem Wind. „Ich bin sicher, dass Hillary gewinnt“, sagt einer der Männer. „Sie ist immer noch die beste Wahl bei den schwachen Kandidaten dieses Mal.“ Die anderen nicken. „Trump ist ein Clown, es ist ausgeschlossen, dass er es schafft“, sagt eine Frau.

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Donald Trump, der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat kaum  Anhänger im liberalen San Francisco und der angrenzenden Bay Area. Bei den Vorwahlen in Kalifornien bekam er zwar 75 Prozent der Stimmen der republikanischen Parteimitglieder, allerdings de facto ohne Gegenkandidaten. Kaum jemand glaubt, dass er in Kalifornien bei der Präsidentschaftswahl im November gewinnen kann, wenn alle Bürger zur Urne gehen können. Seine Polemik gegen Einwanderer und Minderheiten, aber auch gegen den Klimaschutz, stehen im Widerspruch zum Lebensgefühl und den Werten im Golden State.

Kalifornien gefällt sich schließlich darin, treibende Kraft zu sein beim Wandel der US-Energieversorgung von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien. Der Bundesstaat, in dem Firmen wie SolarCity und Tesla ihren Hauptsitz haben, ist das Herz der US-Solarbranche. Mehr als 2.300 Solarfirmen haben sich entlang der Wertschöpfungskette aufgestellt und beschäftigen rund 75.600 Menschen. Zu dem Boom beigetragen hat eine Kombination aus vielen Sonnentagen, einer solarfreundlichen Politik sowie der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung. Bis zum Jahr 2020 müssen in Kalifornien den Vorgaben zufolge 33 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das Anreizprogramm „Self-Generation Incentive Program“ fördert die Installation alternativer Energie-Technologien bis 2019 jährlich mit 83 Millionen Dollar.

 

Solar als Jobmotor

Schon jetzt verfügt Kalifornien mit 13.243 Megawatt über die höchsten Kapazitäten an Sonnenstrom im Land. Die Kalifornier haben 230.000 private Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern installiert, mehr als in allen anderen Bundesstaaten. Viele stammen aus der „Million Solar Roof Initiative“ des ehemaligen kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger. Selbst dessen Traum von einem „Hydrogen Highway“, der Kalifornien mit einem Netz von Wasserstoff-Tankstellen überziehen sollte, wurde vor zwei Jahren wiederbelebt.

Wie so oft ist  Kalifornien damit nicht isoliert, sondern lediglich früher dran: Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist mittlerweile dafür, fossile Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen. 2015 wurden in den USA mehr Solar- als Erdgaskapazitäten zugebaut, Solar steht landesweit inzwischen für rund 30 Prozent der neuen Kraftwerke. Die Branche ist einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige und erweist sich als Jobmotor. Zudem wurden Anfang des Jahres  die Steuererleichterungen für Investitionen in erneuerbare Energien (Investment Tax Credit, ITC) um weitere fünf Jahre verlängert, was den Markt weiter belebt.

Donald Trumps derzeitige Position zum Klimawandel steht im maximalen Gegensatz zu dieser Politik. Allein die Wahl seines Energie-Beraters spricht Bände: Kevin Cramer, republikanischer Kongressabgeordneter aus North Dakota, ist ein bekennender Klima-Skeptiker mit engen Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie. Trump hat den Klimawandel – wie viele Republikaner – wiederholt als Schwindel bezeichnet. 2012 twitterte er: „Das Konzept der globalen Erwärmung wurde von und für die Chinesen erfunden, um die US-Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ Später wollte er glauben machen, das sei nur ein Spaß gewesen.

 

Clintons Climate Map Room

Doch er legte noch einmal nach. „Jede (Umweltschutz-)Verordnung, die veraltet, unnötig, schlecht für die Lage am Arbeitsmarkt oder konträr zu den Interessen des Landes ist, wird kassiert, und zwar komplett“, sagte Trump im Vorwahlkampf vor rund 7.700 Menschen. Der Ort: Die Williston Basin Petroleum Conference in Bismarck, der Hauptstadt des ölreichen US-Bundestaates North Dakota. Das Publikum: Funktionäre aus der Öl- und Gasindustrie, die Trump begeisterten Applaus spenden. Es ist das erste Mal in diesem US-Vorwahlkampf, dass der Multi-Milliardär detaillierter über seine geplante Energiepolitik spricht – und damit die schlimmsten Befürchtungen von Klimaschützern wahr werden lässt: Trump will vom Pariser Klima-Abkommen zurücktreten, den Bau der Keystone-Pipeline nach Kanada absegnen und Umweltschutzgesetze von Präsident Barack Obama wie die Beschränkung von CO2-Emissionen außer Kraft setzen.

Der frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der als Architekt des Pariser Klimaabkommens gilt, ist alarmiert und warnt, der Kampf gegen die Erderwärmung werde „dramatisch bedroht“, sollte ein Klimaleugner wie Trump der nächste US-Präsident werden. Umweltschützer nennen Trumps Vorschläge „erschreckend“. Der Milliardär, Philanthrop und Umweltaktivist Tom Steyer prophezeit: „Trumps Energiepolitik würde den Klimawandel beschleunigen, Unternehmen schützen, die Luft und Wasser verschmutzen und den Wandel zu einer sauberen Energiewirtschaft blockieren.“ Auf der Seite der Industrie bringt es Derrick Alexander, Betriebsleiter bei dem Ölfeld-Dienstleister Integrated Productions Services, so auf den Punkt: „Es ist einfach. Wenn Trump gewinnt, werden die Arbeiter auf den Ölfeldern zufrieden sein. Wenn Clinton gewinnt, sind sie unglücklich.“

Hillary Clinton tut sich schwer in diesem Wahlkampf, sie hat ein Sympathieproblem und wird mit dem alten Establishment verbunden, das viele Amerikaner satt haben. Doch zumindest hat sie – wie der bei Wahlen ungleich beliebtere Obama – die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt. So plant sie, im Weißen Haus einen „Climate Map Room“ einzurichten, der unter Einsatz modernster Technologie die Folgen der Erderwärmung visualisieren soll. Vorbild: Der „Map Room“, den Präsident Roosevelt einst nutzte, um den Verlauf des Zweiten Weltkriegs zu verfolgen. Clinton will die USA mit Investitionen in Solar- und Windenergie, Wasserkraft und Erdwärme zur „Clean-Energy-Superpower“ des 21. Jahrhunderts machen. Den Chinesen, so erklärte sie, wolle sie diesen Titel nicht überlassen. Konkret will die Demokratin bis zum Ende ihrer ersten Amtszeit dafür sorgen, dass eine halbe Milliarde Photovoltaik-Anlagen auf 25 Millionen Dächern im Lande installiert werden. Das entspricht einer Versiebenfachung der Kapazitäten bis 2020, von derzeit 25 Gigawatt auf 140 Gigawatt. Zudem soll bis 2025 ein Drittel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

 

Keine Trump-Freunde im Silicon Valley

Ihr Rivale Bernie Sanders hatte noch dezidierter auf eine ambitionierte Energiepolitk gesetzt. Dennoch hat sie die Vorwahlen gewonnen.

Vor allem die Technologie-Unternehmen aus dem Silicon Valley hätten jedoch lieber Sanders als demokratischen Präsidentsschaftkandidaten sehen. Das zeigte ein Vergleich der Analyse-Plattform Crowdpac, wonach er deutlich mehr Zuwendungen erhielt als Clinton. Die niedrigen Werte für Clinton im Valley lassen sich damit erklären, dass die Demokratin als nicht besonders technologiefreundlich gilt. Immerhin: Tritt sie gegen Trump an, wird das schnell vergessen sein. Nach diversen verbalen Attacken gegen die Internet-Branche wird er sogar als Feind wahrgenommen. So forderte er zum Boykott von Apple-Produkten auf, nachdem dessen Chef Tim Cook sich weigerte, dem FBI Zugang zum iPhone eines der San Bernardino-Attentäter zu geben. Außerdem kritisierte er Amazon-Chef Jeff Bezos für den Kauf der Washington Post, die dieser nutze, um Steuern zu sparen und gegen ihn, Trump, Stimmung zu machen. Apple hat bereits Konsequenzen gezogen: Der Konzern entzieht der Trumpschen Krönung, dem Parteitag der Republikaner im Juli, jede technische Unterstützung aus Protest gegen die Positionen Trumps.

Auch mit seien Positionen zum Thema Energie macht er sich im Valley keine Freunde. Google, Apple, Microsoft und Amazon haben sich dazu bekannt, den Clean Power Act von Präsident Obama zu unterstützen. Der Plan, der im Februar vom Surpreme Court vorerst gestoppt wurde, sollte der Hauptbeitrag der USA zu den Pariser Klimazielen sein und sieht vor, den Ausstoß von CO2 im Energiesektor bis 2030 um gut 30 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Der Technologie-Gigant Google operiert bereits seit Ende 2007 CO2-neutral und ist jenseits von Energieversorgern einer der größten Abnehmer von erneuerbarer Energie weltweit.

 

"Ich will einen Teil des Profits"

Donald Trump hingegen würde die Umweltschutzbehörde EPA, die für die Umsetzung des Clean Power Plan sorgen soll, am liebsten abschaffen und könnte verhindern, dass die Verordnung in Kraft tritt. Trump hält Solarenergie für „sehr teuer“ und findet, dass Windräder Vögel töteten und massive Subventionen bräuchten. Er setzt lieber auf fossile Energie, ist für den Ausbau der Erdgas-Fördermethode Fracking, will wieder in den Bergbau investieren und tritt für den Weiterbau der Keystone-Pipeline ein. So versprach der Geschäftsmann auf der Öl-Konferenz in North Dakota, den kanadischen Pipeline-Bauer TransCanada einzuladen, sich erneut für den Bau von Keystone zu bewerben. Obama hatte das Projekt wegen Umweltschutzbedenken geblockt. „Ich will sie bauen, und ich will einen Teil des Profits“, verkündete Trump, „so werden wir unser Land wieder reich machen“. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, den USA  zur „Energie-Unabhängigkeit“ zu verhelfen und sich weniger auf Produzenten im Mittleren Osten verlassen.

Trump und seine Berater geben der Opec die Schuld am weltweiten Ölpreisverfall seit 2014, der zum Bankrott einiger kleiner US-Ölfirmen beigetragen hat. Saudi-Arabien und andere Opec-Staaten weigern sich, zur Stabilisierung der Preise die Produktion zu drosseln. Der US-Energiebehörde zufolge produzieren die Vereinigten Staaten etwa 55 Prozent des von ihnen verbrauchten Öls, ein Viertel kommt aus Kanada und Mexiko, und weniger als 20 Prozent aus Opec-Staaten. „Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Öl-Kartelle Energie nicht länger als Waffe benutzen“, sagte Trump vor den Öl-Funktionären und schoss scharf gegen Clinton und Sanders: Deren Politik werde die USA dazu zwingen, im Mittleren Osten wieder „nach Öl zu betteln“.

Es war jedoch nicht ihre Position zu den Opec-Staaten, sondern ihre Nähe zur amerikanischen Öl- und Gasindustrie, die Clinton im Wahlkampf Probleme bereitete. So verlor Clinton Staaten wie Oklahoma, wo die Zahl der Erdbeben in Folge von massivem Fracking dramatisch gestiegen ist, an Bernie Sanders. Clinton möchte zwar auf lange Sicht weg von fossilen Energien, bezeichnet Erdgas in ihrem Programm jedoch als „nützliche Brücke“ dorthin. Deshalb will Clinton etwa dafür sorgen, dass löchrige Gaspipelines repariert werden, durch die das klimaschädliche Methan in die Atmosphäre gelangt. Die Fracking-freundliche Haltung kommt offenbar nicht von ungefähr: So machte Clinton Anfang des Jahres von ihrer Wahlkampftour in Florida einen Abstecher zu einer Spendengala in Philadelphia. Die Veranstaltung war von dem Hedgefonds Franklin Square Capital organisiert worden, der in Ölförder- und Frackingfirmen investiert ist. Sanders warf Clinton daraufhin vor, von jenen Geld zu nehmen, die „von der Zerstörung des Planeten profitieren“.

 

Clinton balanciert auf schmalem Grat

Für Schlagzeilen sorgte auch ihr Wahlkampfauftritt in Ohio. Dort kündigte Clinton an, dass unter ihrer Regierung zahlreiche Kohlefirmen und Bergarbeiter ihre Jobs verlieren würden. Ein schwerer Fehler: Die Demokratin entschuldigte sich zwar später für ihre Aussage, verlor aber die Vorwahlen in kohlereichen Staaten wie West Virginia. Da half es ihr wenig, dass sie ein umfangreiches, 30 Millionen Dollar schweres Infrastrukturpaket plant, um die Folgen für die siechenden Bergbauregionen abzufedern.

Clinton ist unterm Strich also nicht unbedingt eine rigorose Klimaschützerin, sondern balanciert auf einem schmalen Grat. Umgekehrt ist es fraglich, ob Trump als Präsident wirklich zum konsequenten Klima-Killer würde. Denn es dürfte schwer werden, das Rad in Sachen Umweltschutz und Energieversorgung zurückzudrehen. Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau etwa lässt sich nicht mehr umkehren: Der Anteil von Kohle an der Energieversorgung ist seit 2005 um 25 Prozent gesunken. Der Energieriese American Electric Power wird bis 2016 Kraftwerke mit mehr als 6.000 Megawatt Gesamtleistung stillgelegt haben. Dessen Geschäftsführer Nick Akins sagt, der Ausstieg sei endgültig, weil sich die USA zu einer sauberen Energiewirtschaft entwickeln – die Stromkunden wollten es so. Zumal der Niedergang der Kohle vor allem daran liegt, dass die Förderung von klimagünstigerem Erdgas vielerorts mittlerweile billiger ist. Und für die Ausweitung von Fracking spricht sich Trump schon seit Jahren aus. So gesehen es eher unwahrscheinlich, dass der CO2-Ausstoß der USA unter Trump wieder stark steigt.

Ähnlich sieht es beim Ausbau erneuerbarer Energie aus: Trump hat deren Kosten zwar immer wieder kritisiert, bei der Öl-Konferenz in North Dakota betonte er aber, ein Fan aller Energie-Arten zu sein. Selbst seine republikanischen Kontrahenten bezogen im Vorwahlkampf Stellung pro Solar. Es würde für Trump auch gar keinen Sinn machen, den Boom zu stoppen – zumal er kein Interesse daran hat, die Benzinsteuern zu erhöhen oder den CO2-Ausstoß zu besteuern. Es wäre allerdings auch unter einer Präsidentin Clinton zweifelhaft, ob eine Steuer auf CO2 eingeführt würde. Denn bei allen größeren Vorstößen in Sachen Klimaschutz wird sie auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sein. Das weiß auch ihr Kampagnenchef Podesta. Bei einer Konferenz von Wissenschaftlern an der kalifornischen Stanford-Universität sagte er, eine Carbon Tax sei zwar eine schöne Sache. Er halte es jedoch für realistischer, den Kongress davon zu überzeugen, mehr in Energieeffizienz und Forschung zu investieren. Schließlich ließen sich damit neue Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, was die Zustimmung der Republikaner verspreche – während gleichzeitig der Ausstoß von Klimagasen reduziert werde.

 

„Trump behält sich vor, seine Meinung zu ändern“

Clinton würde also auf Instrumente setzen, für die sie keine Zustimmung des Kongresses braucht. Zum Beispiel, indem sie bereits bestehende Standards umsetzt und ausweitet, wie Obamas Clean Power Plan. Das Gleiche gilt für Energiestandards für Gebäude und Geräte sowie Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch. Außerdem hat Clinton ein 60-Milliarden-Dollar-Paket angeregt, um Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten und ländlichen Gemeinden einzugehen, die neue, höhere Energiestandards umsetzen wollen. Eine drittes Instrument wären direkte staatliche Investitionen in Energie-Infrastruktur und -Innovationen.

Die Realpolitikerin Clinton setzt also lieber auf pragmatische Ziele und kleine Initiativen als auf den großen Gesetzesentwurf. Ob das zum Titel der „Clean-Energy-Superpower“ reicht, bleibt fraglich. Umgekehrt könnte Trump als Präsident den  Boom erneuerbarer Energien zwar nicht komplett abwürgen, die Umweltzerstörung aber sehr wohl verschärfen, indem er Offshore-Ölbohrungen erlaubt, Fracking ausweitet und wieder in den Kohlebergbau investiert. Für die internationale Klima-Diplomatie wäre es freilich fatal, wenn der Republikaner nach den Vorstößen der Obama-Regierung zum Klimaschutz zurückrudern würde. China als größter Verursacher von CO2-Emissionen könnte dann auch wieder aus dem Pariser Abkommen aussteigen, das damit praktisch gestorben wäre. Schließlich sind die beiden Supermächte für 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich.

Indes: Schon häufig hat Trump seine Ansichten ins Gegenteil verkehrt. Es ist also schwer einzuschätzen, was man von ihm als Präsident zu erwarten hätte. Politikprofessor Bruce Chain brachte es bei der Harvard-Konferenz auf den Punkt: „Trump behält sich das Recht vor, seine Meinung zu ändern“. Die Rentnerrunde im Java Beach Café ist sich zumindest bei einem sicher: In Kalifornien wird der Republikaner im November nicht gewinnen. Zu viele Latinos, zu viele Afroamerikaner und zu viele gebildete Liberale, die die Umwelt schützen möchten.
 

Jutta Maier
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Trump | Clinton | USA | Klima | Politik | Wahlen | Kohle | Öl | Lobby | Programm | Energiepolitik | Umweltpolitik
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