Energiepolitik
11.01.2018

Kohlekraftwerke könnten ohne Entschädigung stillgelegt werden

Foto: Creative Commons
Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen.

Die Große Koalition in spe verabschiedet sich vom Klimaschutzziel 2020 und vertagt den Kohleausstieg. Das könnte für den Bund billiger werden, sagt der Thinktank Agora Energiewende.

CDU/CSU und SPD haben sich auf Grundzüge der Energiepolitik in einer möglichen Koalition verständigt. Sie geben den Versuch auf, das deutsche Klimaschutzziel für 2020 noch zu erreichen. Stattdessen wollen sie sich auf das völkerrechtlich verbindliche Ziel für 2030 konzentrieren. Die Details soll eine Kommission mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bis Ende 2018 in einem Aktionsprogramm festlegen.

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„Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, heißt es im Sondierungspapier, das dem Magazin bizz energy vorliegt. Die großen Stromversorger dürften sich nun vor allem für das angekündigte Aktionsprogramm interessieren. Es soll einen Plan zur Beendigung der Kohleverstromung enthalten – inklusive eines Abschlussdatums.

Mehr Zeit für den Ausstieg

Nach der alten Zielsetzung, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, hätten schleunigst etliche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden müssen. Mit dem Kippen des 2020-Ziels werden die Stilllegungen und der Kohleausstieg nun verschoben. Nutznießer könnte der Bund sein, denn nach Ansicht des Energieexperten Patrick Graichen vermeidet der Staat nun teure Kompensationen für die Kohleverstromer.

„Bei kurzfristigen Maßnahmen bis 2020 müsste man Entschädigungen in die Hand nehmen“, sagt der Direktor des Thinktanks Agora Energiewende im Gespräch mit bizz energy. Abschaltungen ab 2023 seien hingegen ohne Entschädigung möglich, wenn man sie mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf beschließe. Den Betreibern seien Übergangsfristen von anderthalb bis zwei Jahren zu gewähren.

Bund zahlt Standby-Prämien

Graichen stützt sich auf ein Gutachten der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held für Agora. Demnach ist ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Abschaltdaten für Kraftwerke ohne Entschädigung verfassungsrechtlich zulässig. In den erfolglosen Jamaika-Verhandlungen hatte auch der als Sachverständiger geladene Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake erklärt, man könne die Kohleindustrie mit Verweis auf die besondere Bedeutung des Klimaschutzes für das Gemeinwohl teils entschädigungslos enteignen. Damit habe Baake Union und FPD verschreckt, plauderte Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) kürzlich aus. Auch an der Kohlefrage sei Jamaika gescheitert, so Nüsslein.

Schon jetzt zahlt der Bund einigen Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken bis 2020 Prämien in Milliardenhöhe, damit sie ihre Anlagen im Standby-Modus parken. Ursprüngliches Motiv dieser „Kohlereserve“ oder „Sicherheitsbereitschaft“ war 2015, das 2020-Ziel zu retten. Teuer war es, aber gereicht hat es offenbar nicht.

Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende. Foto: Agora
Die vorläufige Klimaschutz-Einigung der Koalitions-Sondierer lässt vieles offen. „Die entscheidende Frage wird sein: Hat die Kommission den Mut, die Dinge so zu benennen, wie man sie benennen muss“, sagt Graichen. Bis zum Jahr 2030 müsse etwa die Hälfte der fossilen Kraftwerke vom Netz gehen, und auch der Erdölverbrauch müsse halbiert werden, anders sei auch das Klimaschutzziel für 2030 nicht zu erreichen. „Die Politik scheut davor zurück, diese simple Wahrheit auszusprechen“, so Graichen.

Die vergleichsweise teure Steinkohle wird nach Einschätzung des Thinktank-Chefs in den kommenden Jahren ohnehin von den erneuerbaren Energien aus dem Markt gedrängt. Für die vergleichsweise billige, aber besonders schmutzige Braunkohle sei dagegen kein Ende absehbar. Hier seien analog zum Kernenergie-Ausstieg staatliche verordnete Abschaltungen unumgänglich, wenn die künftige Regierung es mit dem Klimaschutz ernst meine.

Mindestpreis für CO2

Ein anderer Weg, die Braunkohle aus dem Markt zu drängen, wäre ein hoher Mindestpreis für CO2-Emissionen. Für dieses marktwirtschaftliche Instrument konnte sich in den Jamaika-Verhandlungen neben den Grünen sogar die FDP erwärmen, sofern gleichzeitig die Stromsteuer reduziert würde und die Stromkunden so nicht draufzahlen. Die Jamaika-Sondierer waren nach Aussagen aller Beteiligten drauf und dran, bis 2020 zumindest einige Kraftwerke mit zusammen 5 bis 7 Gigawatt Leistung abzuschalten und eine CO2-Besteuerung einzuführen.

In den jetzigen Sondierungen für eine Große Koalition ist davon nichts geblieben. „Ich gehe aber davon aus, dass das Thema wiederkommt, nämlich über den französischen Präsidenten und über Europa“, sagte Graichen. Die CO2-Besteuerung komme mit Macht auf die europäische Tagesordnung. Eine adäquate CO2-Bepreisung, sagt Graichen, müsse vor allem auch auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgedehnt werden, wo der Klimaschutz noch in den Windeln steckt. In punkto Wärme und Verkehr seien die Vorschläge des GroKo-Papiers extrem dürr.

65 Prozent Erneuerbare

Die vorläufige Einigung von Union und SPD enthält nach Einschätzung des Agora-Direktors aber auch positive Ansätze. Dazu gehört ein Klimaschutzgesetz, das die Grünen noch vergeblich gefordert hatten. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent steigen, statt wie bisher geplant 55 Prozent. Dazu planen die möglichen Koalitionäre zusätzliche Ausschreibungen für Windräder und Solaranlagen – vorausgesetzt, die Stromnetze können diese Zusatzmenge aufnehmen. Um dafür Platz zu schaffen, muss laut Graichen aber zunächst die Kohle vom Netz.

Steven Hanke
Keywords:
Kohleausstieg | Kohlekraftwerk | Koalition
Ressorts:
Governance

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