EEG-Reform
07.05.2014

Industrierabatte für 219 Branchen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will laut aktuellem Kabinettsbeschluss 219 Branchen Rabatte bei der EEG-Umlage ermöglichen. Gleichzeitig möchte er die Schwelle für die einzelnen Unternehmen etwas anheben.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung einen überarbeiteten Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt.  Die „Besondere Ausgleichsregelung“ – also die (teilweise) Befreiung energieintensiver Unternehmen, die ihren Strom nicht selbst erzeugen – sollte „zeitnah“ in den Entwurf nachgetragen werden. Den entsprechenden Referentenentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. 

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Demnach will Bundeswirtschaftsminister Gabriel zwar Unternehmen aus 68 Branchen für einen Antrag auf Umlagerabatte berechtigen. Diese erhalten sie, wenn sie mindestens 16 Prozent statt bisher 14 Prozent, ab 2015 mindestens 17 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung für die Stromrechnung aufwenden müssen. Dazu kommen dann aber noch 151 weitere Branchen, die bei Stromkosten von mindestens 20 Prozent für die Rabatte antragsberechtigt sind.  

Priviligierte Unternehmen zahlen grundsätzlich nur 15 Prozent der EEG-Umlage, für die erste Gigawattstunde den vollen Betrag und alle darüber hinausgehenden Kilowattstunden zusätzliche 0,1 Cent. Für besonders energieintensive Unternehmen soll die Belastung durch die Umlage jedoch auf vier Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. 

„Die Bundesregierung verschärft mit ihren Vorschlägen die mit Brüssel ausgehandelten Vorgaben“, sagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Industrie. Das sei so zu erwarten gewesen. Kerber warnt jedoch die Regierung davor, über das Ziel hinauszuschießen, „etwa durch die weitere Verschärfung der Schwellenwerte für die Energieintensität“. 

Kritik kommt vom Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Kostengerecht sei die Teilbefreiung von 219 Branchen nicht. „Damit stilisiert sich Sigmar Gabriel wieder einmal zum Genossen der Bosse“, sagt Krischer. 

Ausgerechnet jetzt veröffentlichte das Bayreuther Energydienstleistungsunternehmen Ispex erstmals einen monatlichen Energiepreisindex Industrie. Von April 2012 bis zum April 2014 sind demnach die Großhandelspreise für Strom von 5,85 Cent auf 3,99 Cent pro Kilowattstunde gefallen.  

Reformentwurf der Regierung

Laut dem von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf zur Reform des EEG soll künftig die Eigenstromversorgung über neue Erneuerbaren-Anlagen oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Die Bundesregierung ist damit den Kritikern wie den Verbraucherzentralen und dem Solarverband BSW nicht entgegengekommen, die bereits vor Wochen mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht hatten. Nur wenn sich Hausbesitzer völlig mit selbst erzeugtem Strom versorgen, müssen sie die Umlage nicht bezahlen. Industrieunternehmen würden hingegen für ihren zum Teil in konventionellen Kraftwerken erzeugten Eigenstrom einen Rabatt von 85 Prozent erhalten. 

Wie schon im vorangegangenen Entwurf bleibt es auch bei der jährlichen Zubaugeschwindigkeit für Biomasse (100 Megawatt), Wind- und Solarenergie (2.500 Megawatt). Dieser Ausbaukorridor schaffe auch „Planungssicherheit für die weiteren Akteure der Energiewirtschaft wie Netzbetreiber und Betreiber konventioneller Kraftwerke“, so die Bundesregierung. Keine Begrenzung gibt es für Geothermie, Wasserkraft und die Stromerzeugung aus Deponie-, Klär- und Grubengas.

Ab spätestens 2017 soll die Förderung erneuerbarer Energie über Ausschreibungen wettbewerblich ermittlelt werden. Die Regierung möchte dieses Verfahren zuvor als Pilot bei großen Photovoltaik-Kraftwerken erproben.

Die Direktvermarktung soll ab dem 1. August 2014 für neue Ökostromanlagen mit mindestens 500 Kilowatt Leistung, ab 1. Januar 2016 für Anlagen mit mindestens 250 Kilowatt und ein Jahr später auch für Anlagen mit mindestens 100 Kilowatt Leistung verpflichtend sein.  

Titelbild: depositphotos
Daniel Seeger
Keywords:
Industrierabatte | EEG-Reform | Sigmar Gabriel | Erneuerbare Energien Gesetz | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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