Russland
18.08.2016

Gazproms Pipeline-Traum in Gefahr

Foto: Wikimedia / Polnische Staatskanzlei
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło ist die stärkste Gegnerin von Nord Stream 2.

Westliche Partner werden nach Druck polnischer Kartellbehörden doch nicht in Nord Stream 2 investieren. Alle Risiken müssen die Russen nun allein tragen.

Gazprom erlebt gerade erneut einen Rückschlag in Europa. Polens Wettbewerbsbehörde hat dem russischen Gasriesen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Ende Juli ließ sie durchblicken, dass sie dem Konzern und seinen westlichen Partnern die Zustimmung zu einem Joint Venture verweigern könnte. Bisher ist Gazprom Alleingesellschafter der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz. Seine Partner Wintershall, Engie, Shell, OMV und Uniper sollten knapp die Hälfte der Anteile übernehmen. Weil sie alle ebenfalls in Polen tätig sind, wurde eine Zustimmung der Behörden notwendig. Doch diese stellten sich quer und bemängelten eine zu hohe Konzentration auf dem Gasmarkt infolge eines Joint Ventures mit Gazprom. Daraufhin entschieden sich alle Antragsteller Mitte August, ihre Anmeldung zur Fusionskontrolle bei der polnischen Wettbewerbsbehörde zurückzuziehen.

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Dabei war das Projekt vor einem Jahr stürmisch und vielversprechend gestartet. Ende Juli 2015 präsentierten Gazprom und Wintershall überraschend ein Memorandum über den Bau des zweiten Stranges der Ostsee-Leitung für russisches Erdgas. Andere Partner wie OMV aus Österreich, Engie, Shell und Uniper kamen hinzu. Sie alle sollten insgesamt 49 Prozent der Anteile an der Nord Stream 2 AG übernehmen. Ende Dezember erteilte das Bundeskartellamt grünes Licht.

 

Widerstand aus Polen und der Slowakei

Gleichzeitig formierte sich der Widerstand gegen die Pipeline insbesondere in Polen und der Slowakei: Die Nachbarn fürchteten, ihren Status als Transitländer für russisches Gas zu verlieren, schließlich könnte bei einem Ausbau von Nord Stream noch mehr russisches Gas direkt nach Westeuropa fließen. Dazu kommt, dass sich Russland mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Ukraine bei den meisten seiner Nachbarn in Osteuropa noch unbeliebter gemacht hat. Polen und die Slowakei initiierten gar einen Brief an die EU-Kommission mit der Bitte, den Bau von Nord Stream 2 zu blockieren. Auch andere Länder wie Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten schlossen sich der Forderung an. Russische Brancheninsider sind sich sicher, dass die aktuelle Entscheidung der polnischen Behörden politisch motiviert ist. 

Trotzdem haben Gazprom und seine Partner entschieden, nach einer neuen Form der Zusammenarbeit für das Projekt zu suchen. „Alle Antragsteller vertreten die Ansicht, dass das Projekt für das europäische Energiesystem von entscheidender Bedeutung ist, und jeder von ihnen prüft alternative Ansätze, um zur Umsetzung beizutragen“, hieß es in einer Stellungnahme von Wintershall und anderen Gazprom-Partnern. Gestern betonte eine Wintershall-Sprecherin erneut, dass die BASF-Tochter derzeit Alternativen prüfe, das Projekt zu unterstützen.

 

Wagt Gazprom den Alleingang?

Dass diese Entscheidung der polnischen Behörden zu einem Projektstopp führt, ist vorerst unwahrscheinlich. Bei veranschlagten Gesamtkosten von etwa 8 Milliarden Euro und einem Anteil von Fremdkapital in Höhe von etwa 70 Prozent stiege Gazproms Anteil im Falle eines Alleingangs um 1,2 Milliarden Euro. Auch bei Wintershall gibt es keine Zweifel, dass der russische Konzern in der Lage sein werde, die Pipeline im Alleingang zu bauen. Nord Stream 2 verfüge über das notwendige Know-how, hieß es aus der Firmenzentrale.

Dennoch könnte der Verlust westlicher Partner das umstrittene Projekt vor neue politische Risiken stellen. Schließlich hatte Nord Stream 2 stets mit der Kritik zu kämpfen, gegen die Unbundling-Richtlinien der EU zu verstoßen, nach denen ein Gas-Förderer nicht gleichzeitig eine Pipeline besitzen darf. Noch im Juni schrieb EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker zudem in einem Brief an Regierungen in Osteuropa, dass die Sorgen um Nord Stream 2 über die rechtliche Ebene hinausgehen. „Sollte die Pipeline gebaut werden, würde sie Europas Gasmarkt verändern, ohne allerdings neue Quellen zu erschließen oder neue Lieferanten zu gewinnen“, schrieb Juncker.  

Für Gazprom waren westliche Partner insbesondere wichtig, um politische und regulatorische Risiken für das Projekt zu mindern. Zwar haben alle Partner angekündigt, das Projekt weiterhin zu unterstützen. Am Ende steht Gazprom mit den Risiken, zum Beispiel einer neuen Blockade durch Brüssel, jedoch allein da. 

Maxim Kireev
Keywords:
Gazprom | Erdgas | Russland | Polen | Slowakei | Nord Stream 2 | Nord Stream
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