16.02.2017

Entscheidung zu EU-Strafzöllen gegen chinesische Module

Foto: IBM
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ist gegen künftige Strafzölle gegen chinesische Solarzellen und Module.

Der Berufungsausschuss der EU-Kommission ringt um einen Kompromiss: Verlängerung der Zölle um 18 Monate – inklusive „phase out“.

Am Freitag blicken Solarunternehmer nach Brüssel. Dort will dann der Berufungsausschuss der EU-Kommission die künftigen Strafzölle gegen chinesische Solarzellen und Module aushandeln. Auf dem Tisch liegt ein von EU-Vizepräsident Frans Timmermans am 8. Februar verkündeter Kompromissvorschlag. Die EU-Kommission will die Zölle nur um 18 Monate statt den bislang avisierten 24 Monaten verlängern und zudem in mehreren Schritten gegen Null fahren. Um die Details dieser „18 months with a gradual phase out“ (O-Ton Timmermans) dürfte in Brüssel am Freitag heftig gerungen werden.

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Die Zölle – in Form eines über dem Marktniveau liegenden Mindestpreises – gehören historisch gesehen zu den größten von Brüssel verhängten Handelsbeschränkungen. 2016 lag der Mindestpreis bei 56 Cent pro Kilowatt installierter Leistung. Zum 1. Januar dieses Jahres senkte ihn die EU-Kommission zwar auf 46 Cent, doch damit liegt der Mindestpreis immer noch rund sieben Cent über dem Weltmarktpreis.

Aktuell umschiffen manche Projektierer die Strafzölle, indem sie ganz legal Module und Zellen nicht bei Großhändlern in Europa kaufen, sondern direkt etwa in Singapur oder Südkorea – zum Weltmarktpreis. Weil sie nur geringe Mengen benötigen, sind sie nicht auf chinesische Module angewiesen. In Europa sackte der PV-Zubau 2016 auf 6,9 Gigawatt und liegt damit knapp 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Doch dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr ins Gegenteil verkehren. „Wir rechnen mit deutlich steigender Modul-Nachfrage“, sagt Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe und Innovationsmanager beim Mannheimer Versorger MVV, der im Geschäft mit PV-Freiflächen ebenso aktiv ist wie beim Bau von PV-Dachanlagen. „Spätestens Ende 2017 dürfte der Mindestpreis wieder relevant werden und die PV-Kosten in die Höhe treiben“, warnt Krawinkel.

Ende Januar hatten 18 der 26 Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Zölle gestimmt. Die erforderliche Mehrheit im EU-Ministerrat kam dennoch nicht zustande, weil Deutschland und das traditionell protektionistisch agierenden Frankreich für eine Verlängerung der Zölle votierten.

Wichtigster Befürworter der Strafzölle ist Frank Asbeck, Chef des Bonner Solarworld-Konzerns. Er argumentierte bisher, dass die chinesischen Konkurrenten vor allem aufgrund staatlicher Subventionen kostengünstiger produzieren können. Doch seit neuestem schlägt Asbeck überraschend selbstkritische Töne an:
„Insgesamt hat SolarWorld in den vergangenen Jahren mit deutlich höherem Overhead gearbeitet als viele Wettbewerber. Wir werden hier Kosten und Personal verringern“, gesteht er auf der Webseite des Konzerns, wo er den Abbau von rund 400 Vollzeitstellen innerhalb der kommenden zwei Jahre ankündigt.

Im Gegensatz zu Asbeck sind die Chefs der deutschen Solarfirmen mehrheitlich längst gegen Strafzölle. Die verteuern Module in Europa um rund 20 Prozent, sind aber offenbar nicht der erhoffte Jobmotor. Das zeigt eine Studie des Berliner Analysehaues Copes. Demnach sackte die Zahl der europäischen Modulhersteller im vergangenen Jahr von 80 auf 69, während die Gesamtkapazität der in Europa produzierten Module um ein Prozent auf 6,58 Gigawatt zurückging. Auch die Kapazität der EU-weit hergestellten Solarzellen sank - von 1,90 auf 1,89 Gigawatt.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Solarzölle | EU-Kommission | Solarworld | China | Solar Alliance for Europe
Ressorts:
Governance

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