Frage des Monats
20.10.2015

"Ein entscheidender Vorteil"

foto: FÖS
Swantje Fiedler

„Müssen die Atomrückstellungen in öffentliche Hand?", lautet im Oktober die Frage des Monats von BIZZ energy today. Prominente Energieexperten haben geantwortet.
Lesen Sie hier die Antwort von Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft).

 

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Die Atomrückstellungen in öffentlicher Hand zu verwalten, hätte einen entscheidenden Vorteil: Die eingezahlten Mittel stehen für die Finanzierung der Folgekosten sicher zur Verfügung. Im Moment gibt es dagegen ein großes Risiko, dass die Rückstellungen nicht ausreichen oder wegen der schlechten Wirtschaftslage der Konzerne in Zukunft nicht mehr verfügbar sind. Insbesondere die langfristigen Kosten der Lagerung von radioaktiven Abfällen sollten über einen öffentlich-rechtlichen Fonds finanziert werden. Wenn man den Konzernen zunächst nur einen Teil der Rückstellungen entzieht, können sie dies wirtschaftlich einfacher verkraften. Die Einrichtung eines Fonds darf aber nicht bedeuten, dass die Betreiber im Sinne einer „Bad Bank“ aus ihrer Verantwortung für Stilllegung, Rückbau und Lagerung entlassen werden. Deshalb sollte im Fonds von Beginn an ein Risikozuschlag für Kostensteigerungen eingeplant werden und außerdem eine Nachschusspflicht für die Mutterkonzerne gelten, wenn es am Ende noch teurer wird. Sollte ein Teil der Rückstellungen bei den Mutterkonzernen verbleiben, dann müssten auch hierfür geeignete Regelungen für Insolvenzschutz und Haftung umgesetzt werden.

 

Swantje Fiedler
Keywords:
Atomrückstellungen | FÖS | Bad Bank
Ressorts:
Governance

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