Energiesparen
08.03.2017

Die Widersprüche des Donald Trump

Foto: Pixabay

Er glaube mehr als irgendjemand sonst ans Energiesparen, beteuerte Donald Trump einst als Geschäftsmann – und kassierte kräftig Subventionen. Doch als US-Präsident will er Effizienz-Projekte offenbar streichen.

Ende Januar präsentierte Donald Trump seinen „America First Energy Plan“. Die Worte Saubere Energie und Energieeffizienz fehlen darin. Stattdessen propagiert der US-Präsident den Ausbau fossiler Energiequellen. Außerdem hat er gleich zu Beginn seiner Amtszeit mehrere Energieeffizienz-Regeln aus Eis gelegt, die Vorgänger Barack Obama gegen Ende seiner Amtszeit hatte fertig stellen lassen. „Wir wurden zu lange durch lästige Regelungen für unsere Energiewirtschaft zurückgehalten“, lautet eine Passage in Trumps America First Energy Plan.

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Folgerichtig plant die Trump-Administration Insidern zufolge, das Budget der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) um 25 Prozent zu beschneiden. Außerdem berichten US-Medien, dass Trump erwäge, die Ausgaben der Energiebehörde DOE (Department of Energy) als Ausgleich für einen höheren Verteidigungsetat zurechtzustutzen. Ein vorläufiger Haushaltsentwurf des Weißen Hauses schlägt unter anderem vor, das populäre Öko-Siegel Energy Star abzuschaffen. Firmen können damit energieeffiziente Produkte, aber auch Gebäude labeln.   

Kraft-Wärme-Kopplung für Trump Tower

2012 sah Trump das Thema allerdings noch ganz anders. „Ich glaube fest an saubere Energie und Energiesparen – mehr als irgendjemand sonst“, wird der Milliardär in einem Fact Sheet zitiert, von dem zuerst die New York Times berichtete. Das Schreiben, mit dem sich eine Beratungsfirma in Trumps Auftrag um Subventionen aus einem Förderprogramm des Bundesstaats New York bewirbt, schildert die Vorteile einer Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage (KWK). Sie wurde in einen 35-stöckigen Büroturm in Westchester County eingebaut. Die höhere Effizienz der Anlage werde substanziell dabei helfen, den CO2-Ausstoß sowie andere Schadstoffe und Treibhausgase zu reduzieren, heißt es in dem Papier. Die Bewerbung war ein Erfolg: Für den Einbau der Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage, ein sparsames Beleuchtungssystem und andere Energiespar-Features flossen knapp eine Million US-Dollar an Subventionen und zinsgünstigen Krediten an die Trump-Organisation.

Trumps Worte stünden „in scharfem Kontrast zu seinen aufgeblasenen Attacken auf saubere Energie, Klimawissenschaften und Grüne Gebäude“, kritisiert Dave Anderson vom Energy and Climate Institute in San Francisco. Anderson wirft der Trump-Regierung vor, sich von den Interessen der fossilen Industrie leiten zu lassen – namentlich den Koch Brothers, die das internationale Öl- und Chemieimperium Koch Industries leiten. Anderson zufolge bekämpfen von den Koch Brothers finanzierte Interessengruppen wie „Americans for Prosperity“ seit geraumer Zeit Obamas Clean Power Plan, regionale Klima-Initiativen sowie die Implementierung von Energieeffizienz-Standards.

Kräftig Energiekosten gespart

Doch wenn es ums eigene Geschäft geht, hat Trump offensichtlich kein Problem mit Energieeffizienz. Neben dem Büroturm sollen zwei weitere Trump-Wohngebäude in Manhattan, sowie mindestens drei seiner Liegenschaften im Staat New Jersey von Subventionen für Energiesparprojekte profitiert haben. Und das ist nicht alles: Bis zum Jahr 2008 wurde die Trump-Organisation bei 15 Projekten von dem sogenannten „Multifamily Performance Program“ unterstützt, aus dem auch die Subventionen für den Büroturm in Westchester County flossen, wie Statistiken zeigen.

Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Trump Tower hat sich definitiv gelohnt: Der Energieverbrauch des Gebäudes im Stadtzentrum von White Plains wurde so um 21 Prozent reduziert, zeigt eine Studie des Förderprogramms: Das Projekt habe sich dank der reduzierten Energiekosten bereits nach drei Jahren amortisiert. Über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes hinweg wird die Trump-Organisation voraussichtlich gut 2,8 Millionen Dollar sparen – mehr als viermal so viel wie die ursprünglichen Investitionen. „Das zeigt, wie die Clean Energy-Initiativen, die Trump niedergemacht hat, reale wirtschaftliche Vorteile generieren können“, so Dave Anderson.

Bundesstaaten kämpfen für Clean Power Plan

Doch als US-Präsident hat Trump offensichtlich andere Prioritäten. Er hat versprochen, den Clean Power Plan abzuwickeln. Im Wahlkampf behauptete Trump fälschlicherweise, der Clean Power Plan werde die Stromrechnungen zweistellig nach oben treiben. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie die Energieeffizienz-Projekte am Trump Tower zeigen. Außerdem machte Trump Scott Pruitt – früherer Generalstaatsanwalt von Oklahoma und erklärter Gegner des Plans – zum Chef der Umweltbehörde EPA. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die als mögliche Nachfolgerin von Hillary Clinton gehandelt wird, kritisierte Pruitt für seine finanziellen Verbindungen zum Ölkonzern Exxon und bezeichnete ihn als „Fantasie-Kandidaten für die großen Verschmutzer“. 

Eine Initiative mehrerer US-Bundesstaaten fordert Trump nun dazu auf, den Clean Power Plan am Leben zu lassen. „Staaten wie New York stehen an der Front des Klimawandels und haben demonstriert, wie man Umweltverschmutzung und Emissionen beschneiden kann und gleichzeitig günstigen und verlässlichen Strom bereitstellen, Jobs schaffen und die Wirtschaft wachsen lassen kann“, argumentiert der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman in einem Brief an den Präsidenten. Schneiderman war der Kopf einer Rechtsinitiative mehrerer Bundestaaten, die den Clean Power Plan im vergangenen Jahr vor dem Bundesberufungsgericht in Washington verteidigten. Der Plan sei eine Blaupause für Aktionen gegen die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und die menschliche Gesundheit, so Schneiderman.

Jutta Maier
Keywords:
Donald Trump | USA | Clean Power Plan | Energieeffizienz | New York | Trump Tower | EPA | DOE | Clean Energy
Ressorts:
Governance

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