EEG
21.07.2016

Die wichtigsten EEG-Baustellen

Foto: BSW Solar
Kommt tatsächlich günstiger Solarstrom für Mieter? Die Grünen zweifeln daran.

Gerade erst hat die Bundesregierung eine Großreform der Ökostrom-Förderung verabschiedet, doch die eigentliche Arbeit fängt gerade erst an. bizz energy zeigt die größten Baustellen und strittigsten Punkte.

Es ist ein mächtiges Programm, das die Berliner Koalition den Energie-Beamten im Wirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden da aufgehalst hat. Gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Nun müssen die Beamten praktisch im Monatstakt ein Paket mit komplexen Detailregeln vorlegen, um die ehrgeizigen Pläne von Union und SPD umzusetzen. Denn spätestens im Oktober kommenden Jahres steht die nächste Bundestagswahl an und im Energierecht sind immerhin zehn Verordnungen geplant. bizz energy dokumentiert die wichtigsten und analysiert, wo noch Streit droht:

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Mieterstrom

Nach Hausbesitzern sollen bald auch Mieter weniger EEG-Umlage zahlen müssen, wenn ihr Strom aus Solaranlagen vom eigenen Dach kommt. Keine andere Neuregelung in dem ansonsten stark umstrittenen Gesetz heimste so viel Lob ein, von der Ökostrom-Lobby bis zum Mieterbund. Dennoch zweifelt die Opposition daran, dass die Ermäßigung kommt. Denn Energie-Staatssekretär Rainer Baake zeigte bis zuletzt große Vorbehalte: Das Mieterstrommodell belaste Stromkunden ohne Solaranlage auf dem Dach mit bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir erwarten, dass das Ministerium diese Verordnung verschleppen wird und nicht vor der Bundestagswahl umsetzt“, glaubt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden.

 

Zuschaltbare Lasten

Das zweite Bonbon für Anbieter grüner Technologien. Für sogenannte zuschaltbare Lasten schafft das Gesetz eine neue Fördergrundlage. Das können energieintensive Unternehmen sein, Betreiber großer Speicher und Power-to-Gas-Anlagen, die Grünstrom in Wasserstoff oder Methan umwandeln. Die genaue Ausgestaltung der Verordnung lässt noch subtil Spielraum, einzelne Technologien bessere Chancen einzuräumen. Allerdings ist nicht ausgemacht, ob die Förderung überhaupt kommt. Denn das neue Gesetz bevorzugt Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Erst wenn sich nicht genügend Betreiber melden, kommen andere Technologien zum Zug.

 

Netzausbaugebiete

Mit der neuen Förderung für zuschaltbare Lasten hat sich der Bund das Ja der nördlichen Bundesländer zu einem der umstrittensten Punkte im neuen EEG erkauft. Voraussichtlich zwischen Schleswig-Holstein und Hessen soll der Bau neuer Windräder begrenzt werden, weil der Netzausbau nicht hinterherkommt. In einer Verordnung wird das Bundeswirtschaftsministerium die Regeln festlegen, nach denen die sogenannten Netzausbaugebiete bestimmt werden. Schon zum 1. März soll sie in Kraft treten.

 

Allgemeine Ausschreibungen für Wind und Solar

Mit diesem Systemwechsel wird die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Die Bundesnetzagentur führt die Ausschreibungen für große Solaranlagen, Windparks und Offshore-Windparks durch. Die Ausschreibungen sind das Herzstück der EEG-Reform, die dafür nötige Verordnung steht deshalb von allen zehn unter dem größten Zeitdruck.

 

Ausschreibungen für Biomasse

Die teure Bioenergie ist beim Wirtschaftsministerium unbeliebt, wird aber dennoch über eine eigene Verordnung weiter gefördert. Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz hatten Druck gemacht. Die Länder dringen auf eine zügige Regelung.

 

Gemeinsame Ausschreibungen für Solar und Onshore-Wind

Hier beginnt für die Bundesrepublik Neuland. Auf Druck der EU-Kommission sollen die einzelnen Grünstrom-Technologien miteinander konkurrieren und mittelfristig nur noch die günstigste Erzeugungsform gefördert werden. Ab 2018 treten in einem Pilotversuch zunächst Windparks an Land und Photovoltaik-Anlagen gegeneinander an. Stärkster Gegner ist die Solarwirtschaft.

 

Innovationsausschreibungen

Ein Lieblingskind der Regierung und der Ökostrom-Branche. Über ein zweites Pilotverfahren sollen Kombikraftwerke gefördert werden. Zusammenschlüsse aus Wind-, Solar oder Biomasseanlagen sowie Speichern sollen beweisen, dass sie ein sicheres Stromsystem bilden können. Schon im Gesetz wimmelt es in der Verordnungsermächtigung allerdings nur so vor Einzelfallregelungen. „Eine einfache und offene Lösung wäre hier vorzugswürdig. Netzdienliche Lösungen ließen sich auf anderem Wege – etwa mit der von der Monopolkommission geforderten Regionalkomponente oder durch Verzicht auf die Förderung in Regionen in denen das Netz überlastet ist – deutlich zielsicherer erreichen“, sagt Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, gegenüber bizz energy.

 

Grenzüberschreitende Ausschreibungen

Ebenfalls auf Druck der EU-Kommission soll Deutschland gemeinsame Ausschreibungen mit anderen EU-Ländern erproben. Die Chancen dafür sind am Mittwoch gestiegen: Das Wirtschaftsministerium in Berlin gab bekannt, die Bundesrepublik habe eine Kooperationsvereinbarung mit dem Nachbarn Dänemark unterzeichnet.

Manuel Berkel
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