Atomausstieg
16.03.2016

Das Geschacher ums Atom

foto: Wikipedia
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld.

Der Chef-Atomverhandler Jürgen Trittin redet den Wert der Klagen vor dem Verfassungsgericht klein. Dabei verfolgt er ein Eigeninteresse: Er will den Preis drücken.

Alles nur ein Bluff der Energieriesen? Geht es nach Jürgen Trittin (Grüne), der zusammen mit Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die Verhandlungen mit den Atomkonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der Kernkraft leitet, handelt es sich bei den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die derzeit verhandelt werden, um leere Drohungen.

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"Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden“, sagte Trittin dem Sender Phoenix. Vielmehr gehe es darum, dass die Vorstände ihren Aktionären zeigten, sie hätten den Ausstiegsbeschluss von 2011 nicht wehrlos über sich ergehen lassen. 
 
Trittin verfolgt bei solchen Aussagen natürlich auch ein Eigeninteresse. Denn die Verhandlungen um die Zukunft der Atomrückstellungen drohen zu scheitern, zum Schaden aller Beteiligten. In Gesprächen mit den Betreibern ist der Atomkommission bislang kein Durchbruch gelungen. Bei dem Milliardengeschacher hat man sich lediglich auf ein grundsätzliches Modell geeinigt. Das Grundprinzip: Die Gesamthaftungsmenge wird aufgeteilt.
 
Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bleiben für den Rückbau der Kraftwerke verantwortlich.Das kostet mit vermutlich rund 20 Milliarden Euro knapp die Hälfte der Rückstellungssumme. Die Risiken sind gut einschätzbar. Zwischen- und Endlagerung dagegen soll der Staat übernehmen – denn die Kosten dafür fallen über einen viel längeren Zeitraum an, in dem es die Konzerne womöglich nicht mehr gibt. Und: Die Risiken sind schwerer einschätzbar, belasten die Versorger also stärker.
 
Soweit ist man sich einig, denn es gibt für beide Seiten etwas zu gewinnen. Allerdings - und dort kommt Trittins jüngste Einschätzung ins Spiel: Über die „Ablösesumme“, die bis 2022 eingezahlt werden müsste, gibt es Streit. In den Konzernschatullen lagern für diesen Zweck derzeit rund 18 Milliarden Euro. Zu wenig, meinen die Politiker der Kommission. Sie wollen auch etwas dafür haben, dass die Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden.
 
Von einem Aufschlag von 30 Prozent als Minimalziel ist in Verhandlungskreisen die Rede – und eigentlich sei sogar noch mehr angemessen. Schließlich war ein Bericht von Wirtschaftsprüfern im vergangenen Jahr zum Ergebnis gekommen, dass es durchaus teurer werden könnte. Die Atom-Manager sehen sich als Dauergegängelte – und antworteten mit einer Gegenforderung. Ein moderater Aufschlag werde akzeptiert, gleichzeitig wollen sie aber, dass gegenläufige Forderungen verrechnet werden: Zum Beispiel für die Rücknahme der Klagen gegen den Atomausstieg. Das wiederum wäre ein inakzeptabler Gesichtsverlust für die Bundesregierung. Nun soll bis April weiterverhandelt werden. Auch das wird aber nicht reichen, um die Gerichtsurteile zum Atomausstieg abzuwarten. Trittin stellt mit seiner Aussage also öffentlich klar, dass er nicht glaubt, die Energieriesen verfügten über viel Verhandlungsmasse in Form der laufenden Verfahren.
 
Verzocken sich die Konzerne? Ihr Aktienkurs leidet unter der Unsicherheit, sie sitzen am kürzeren Hebel. Und Trittin hat bereits gewarnt, dass es keine Einigung um jeden Preis geben wird.
 
Jakob Schlandt
Keywords:
Atomkraft | Atomausstieg | Energiekonzerne | Jürgen Trittin | Eon | RWE | Vattenfall | EnBW | Klage | Bundesverfassungsgericht | 2014
Ressorts:
Governance

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