Exklusiv-Interview
02.05.2017

"Wir müssen die Menschen vor zu hohen Stickoxid-Emissionen schützen"

Foto: Marco Urban

Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, über Diesel-Fahrverbote und wie Elektromobilität in der Hauptstadt vorankommt.

Frau Günther, planen Sie in Berlin Diesel-Fahrverbote?

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Regine Günther: Zunächst beobachten wir, welche Erfolge Stuttgart mit den gerade beschlossenen Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge erzielt. Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Außerdem laufen Gerichtsverfahren gegen verschiedene Kommunen wegen der Überschreitung der NOx-Grenzwerte. Klar ist: Auch wir müssen die Menschen in unserer Stadt vor zu hohen Stickoxid-Werten schützen.

Ein Berliner Fahrverbot würde vor allem Handwerker und Paketdienste treffen, denn die nutzen ganz überwiegend Diesel... 

Ob ein Fahrverbot kommt, ist nicht entschieden. Augenblicklich planen wir Tempo 30 an den hochbelasteten Straßen, damit der Verkehr dort stetiger wird und es zu weniger Staus kommt. Das kann die Belastung reduzieren. Bei einem Fahrverbot wären Ausnahmen für Lieferdienste und Handwerker möglich. Leider fehlt es an emissionsarmen Alternativen für leichte Nutzfahrzeuge. Bei den Bussen sehe ich ebenfalls Nachholbedarf. Die deutsche Industrie hat bisher nicht geliefert.

Wie werden Sie reagieren?

Die Hersteller haben Autos mit Dieselmotoren verkauft, die bei Weitem nicht so sauber sind wie behauptet. Wir müssen prüfen, ob und wie die Hersteller in die Pflicht genommen werden können und eine Nachrüstung möglich ist. Sie argumentieren zwar, das sei nicht praktikabel und viel zu teuer. Aber das will ich genauer wissen. Apropos: Auch bei Hybrid-Autos stimmen nicht alle Angaben. Manche Hersteller versprechen 50 Kilometer elektrische Reichweite, bieten aber de facto nur 20 Kilometer. Dies schlägt sich dann natürlich in den versprochenen CO2-Emissionen negativ nieder.

Wie wollen Sie die deutsche Hauptstadt für Elektroautos attraktiver machen?

Bei der Infrastruktur wollen wir neben normalen Ladesäulen auch Schnellladesäulen einführen. Das Induktionsladen – ohne Kabel, nur über eine Metallplatte im Boden – kann den Ladevorgang erheblich vereinfachen und beschleunigen. Es fehlen allerdings noch die Fahrzeuge dafür. Standorte von Schnellladesäulen gibt es nach unserer Kenntnis in Berlin 20 Stück, von neun Betreibern, mit unterschiedlichsten Zugangsregelungen und –techniken. Dazu kommen vier Standorte im diskriminierungsfrei nutzbaren „Berlin-Standard“, vom Senat gefördert. Etliche Standorte für Schnellladeinfrastruktur sind im Planungs- und Antragsstadium.

Ist das Schnellladen das Konzept der Zukunft?

Das weiß heute niemand. Ich kann mir vorstellen, dass viele Nutzer das schnelle Laden vorziehen. Das Auto in 20 Minuten laden, währenddessen einen Kaffee trinken und dann mit vollem Akku weiterfahren, wird für viele attraktiv sein. Die klassische Ladesäule, wie wir sie heute kennen, ist vielleicht nur eine Übergangslösung. 

In Berlin rechnen die Ladesäulenbetreiber per Minute ab. Die Autofahrer bezahlen also die Parkdauer, nicht die geladene Kilowattstunde. Kritiker monieren, dass dadurch der Ladevorgang unnötig teuer wird. Wie rechtfertigen Sie das Modell? 

Das Berliner Modell verhindert, dass E-Parkplätze im Innenstadtbereich unnötig lange blockiert werden – indem zwar das Stromkabel in der Ladebox steckt, tatsächlich aber kein Strom fließt. Die Abrechnung nach Zeit motiviert die Autohalter, den Parkplatz wieder freizugeben, sobald der Akku aufgeladen ist. Damit der nächste sein Fahrzeug aufladen kann.

Fahren Sie selbst einen Elektro-Dienstwagen?

Wir wählen gerade ein neues Auto aus – batteriebetrieben oder zumindest hybrid. Das ist schwierig, wir stehen vor ähnlichen Problem wie Handwerker und Verkehrsbetriebe: Es gibt keinen elektrisch betriebenen komfortablen Mittelklassewagen – zumindest nicht von deutschen Herstellern.

Noch ein anderes Thema. Berlin hat angekündigt, Divestment-Hauptstadt zu werden. Was ist daraus geworden?

Im Nachtragshaushalt ist geregelt, dass Berlin nicht mehr in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell auf fossiler Energie beruht. Dieses Vorhaben setzten wir in diesem Jahr um.

Wird das Beispiel zum Divestment Schule machen?

Wenn die Städte danach gehen, wie und wo sie hohe Renditen erzielen können, werden sie bald nicht mehr in solche Unternehmen investieren.  Unter wirtschaftlichen Aspekten lohnen sich Anlagen in die Sektoren fernab fossiler Energien schon heute deutlich mehr.  

 

Zur Person

Regine Günther ist seit Dezember 2016 Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die parteilose, von den Grünen nominierte Senatorin leitete zuvor 16 Jahre lang den Klima- und Energiebereich der Umweltorganisation WWF. Günther, 1962 in Kaiserlautern geboren, studierte Geschichte und Politik in Heidelberg, Madrid und Berlin.

Interview: Jana Kugoth und
Joachim Müller-Soares
Keywords:
Fahrverbote | Diesel | Stickoxid | Elektrofahrzeuge | Ladesäulen | CO-Emissionen
Ressorts:
Governance

Kommentare

Es wird mit den aktuellen Fahrverboten nun bereits zum zweiten Mal die Nutzung von Fahrzeugen in erheblichem Maße eingeschränkt. Im aktuellen Fall sind sogar fast neue Fahrzeuge betroffen und eine Nachrüstmöglichkeit auf die notwendige EURO 6 Norm vermutlich nicht möglich oder zumindest unwirtschaftlich.
Es mag sein, dass die Autohersteller die Randbedingungen des NEFZ maximal zu Ihren Gunsten ausgelegt haben oder in manchen Fällen auch bewusst manipuliert haben.

Es wäre aber deutlich zu kurz gegriffen, die Schuld nur den Autoherstellern in die Schuhe zu schieben. Denn wenn eine Messwertermittlung mit offiziell festgelegten Randbedingungen den Vorschriften genügt, kann man daraus keine implizite Schuld für den Hersteller ableiten. Klar, besser machen kann man es immer, aber das kostet Geld bei der Entwicklung und erhöht damit den Verkaufspreis. Das wird im Zweifelsfalle bei dem herrschenden knallharten Wettbewerb keiner freiwillig machen. Hier hätte es praxisgerechte Fahrzyklen und Messbedingungen gebraucht und damit gleiche Rahmenbedingungen für alle.

Wenn die Politik nun mit Fahrverboten versucht diese Versäumnisse mit der Brechstange auf Kosten der Autonutzer zu richten ist dies ein absolutes NoGo. Man kann mit gutem Recht erwarten, dass man ein Fahrzeug im Rahmen einer normalen Nutzungsdauer betreiben kann ohne vor solchen Problemen zu stehen.

Darüber sollten die Politiker einmal nachdenken, eine verträgliche Lösung suchen und damit zu Ihren Fehlern stehen, statt die Schuldigen an anderer Stelle zu suchen.

Das Berliner Modell samt Abrechnung nach Zeit bestraft die Nutzer, die tatsächlich an den Säulen laden wollen oder müssen, da sie für etwas zahlen, was sie gar nicht abrufen können, nämlich die maximale Ladeleistung der Ladesäule. Selbst Fahrzeuge mit schnellen Ladegeräten laden nicht immer mit voller Leistung, ergo zahlt man drauf uns es entstehen kWh-Preise, die deutlich über konkurrierenden Ladetarifen liegen, die man aber in Berlin nicht will. Mich motiviert das Modell nur zu einem: Vor den Kosten zu warnen und dort NICHT zu laden, bis der Senat ein Einsehen hat!

Divestment, interessant. deshalb wird also BER ausgebremst. Gte Idee aber hätte man das ganze nicht gleich bleiben lassen können. Wann werden EBusse gekauft, die gibt es!

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