Klimaschutz
09.03.2017

Chinas Premier verspricht „blauen Himmel“

Foto: flickr/月明 端木
Blauer Himmel – wie hier am Himmelstempel in Peking – soll in China wieder die Regel werden. Das hat zumindest Premier Li versprochen.

Li Keqiang will Kohlekartelle aufbrechen und Energieeffizienz steigern. Der Nationale Volkskongress bestätigt die ehrgeizigen Klimaziele.

Die chinesische Regierung will die eigene Energiewende forcieren. Details verkündete Premier Li Keqiang am Wochenende auf dem Nationalen Volkskongress in Peking: „Wir geben der Netzintegration neuer Energiequellen Priorität“, sagte Li. „Die Verschwendung von Wasser-, Wind- und Solarkapazität soll ein Ende haben.“ Gleichzeitig wolle man Umweltverschmutzung durch Kohleverbrennung stärker bekämpfen.

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In China liegt die installierte Leistung der Erneuerbaren deutlich über der tatsächlichen Abnahme. Grund sind der niedrige Preis und die Bequemlichkeit der Stromproduktion aus Kohle. Die Provinzchefs wollen zudem Arbeitsplätze in den traditionellen Industrien erhalten. Li will diese Kartelle jetzt aufbrechen.
Laufende Kohleprojekte sollen gestoppt werden

Im Jahr 2016 ist in China der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix um 1,7 Prozent gestiegen, während der Anteil der Kohle um zwei Prozent gefallen ist. Das ist zwar kein dramatischer Umschwung, bedeutet für eine große Volkswirtschaft aber bereits eine erhebliche Reformleistung. Li will nun eine Reihe von kürzlich erst angeschobenen Bauprojekten für Kohlekraftwerke aufhalten. Insgesamt soll die Kapazität für Stromgewinnung aus Kohle im laufenden Jahr um 50 Megawatt zurückgehen. „Auch das soll sauberen Stromquellen die Chance geben, sich zu entwickeln.“ 
Die Kohleförderung soll den neuen Plänen zufolge um 150 Millionen Tonnen sinken. Im vergangenen Jahr lag der Rückgang zwar deutlich höher – bei 250 Millionen Tonnen. „Doch das weniger ehrgeizige Senkungsziel in diesem Jahr ist verständlich, da die Regierung derzeit vor allem wenig effiziente Kohlekapazität durch effiziente ersetzt“, sagt Analyst Li Rong von der Beratungsfirma SIA Energy in Peking.

Höhere Energieeffizienz, mehr Elektroautos 

In den vergangenen Jahren schloss die Regierung zuerst die schlechten Kohleminen und -kraftwerke und erzielte damit gewaltige Einsparungen. Jetzt geht Chinas Kohleausstieg in die nächste Runde. Anbieter weltweit rechnen damit, dass das Kohle-Überangebot wieder zurückgeht, wenn China die Abkehr vom schwarzen Rohstoff fortsetzt. In diesem Jahr war der Weltmarktpreis bereits gestiegen.

Besonderes Augenmerk legt Premier Li auch auf die Energieeffizienz. Im vergangenen Jahr sei der Verbrauch für jede Einheit des Bruttoinlandprodukts um fünf Prozent gefallen.
Im Jahr 2017 soll die Energieintensität nochmals um 3,4 Prozent sinken. Diese Werte entsprechen dem Regierungsplan, den Anstieg der Emissionen in den kommenden zehn Jahren aufzuhalten. Auch die Elektromobilität sprach Li in seinem Regierungsbericht an. „Wir wollen die Nutzung von Autos ermutigen, die mit sauberen Energiequellen fahren.“

 

Umweltsündern drohen harte Strafen

In China fand vor allem der Anfang der Rede großen Zuspruch. Li gab darin zu, dass sein Land vor einer monumentalen Umweltkrise steht: Die Luft und das Wasser sind vergiftet, der Treibhauseffekt bedroht weite Landstriche. Doch er zeigte sich auch optimistisch, dass die gelenkte Wirtschaft gegensteuern kann.
„Wir wollen den Himmel wieder blau machen!“, rief er den 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zu.

Li kündigte harte Strafen für Beamte und Parteimitglieder an, die Umweltvorschriften nicht konsequent durchsetzen – weil sie sich beispielsweise bestechen lassen oder örtliche Arbeitsplätze nicht gefährden wollen. Dieser Teil der Rede kam bei vielen Delegierten gut an. „Entwicklungsziele dürfen nicht auf Kosten der menschlichen Entwicklung gehen“, sagte Wei Song, ein Darsteller der Pekingoper, der als Abgeordneter an dem politischen Großereignis teilnimmt. „Die Regierung sollte harte Strafen gegen die Leute und Firmen verhängen, die immer noch die Umwelt verschmutzen.“ Wenn die Bußgelder nicht wirklich wehtun, dann werde nichts passieren.
Am ersten Börsentag nach Lis Rede stiegen in China vor allem Technikwerte und die Kurse der Aktien mittelgroßer Firmen. Li hatte angekündigt, die verschmutzenden Großbetriebe der alten Industriezweige ohne große Rücksichtnahme zurückzudrängen und dafür Hochtechnik und Dienstleistungen zu stärken. Diese Branchen ermöglichen Wachstum, das mit geringeren Emissionen verbunden ist.

Finn Mayer-Kuckuck, Peking
Keywords:
China | Umweltschutz | Klimaschutz | Elektroautos | Energieeffizienz | Kohle | erneuerbare Energien
Ressorts:
Governance

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