EU-Politik
11.04.2017

Brüsseler Fernbedienung

Foto: EC Audiovisual Service / Etienne Ansotte
Kommissionsvizepräsident Miguel Arias Cañete pocht auf Einfluss Brüssels in der Energiepolitik.

In der Energiepolitik verschärft sich der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission. Denn die will über juristische Hintertüren im Detail mitbestimmen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries kämpft dagegen an.

Ihre Beförderung an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums als erste Frau kam überraschend. Schließlich ist Brigitte Zypries schon auf Abschiedstour: Nach der Bundestagswahl im September kehrt die 63-jährige SPD-Politikerin der großen politischen Bühne den Rücken. „Nein, ich kandidiere definitiv nicht wieder für den deutschen Bundestag“, stellte sie nach ihrer Amtseinführung im Januar klar. Ihre Nachfolgerin im Wahlkreis Darmstadt sei schon gewählt. „Das ist alles eingetütet, dabei bleibt`s“.

Anzeige*

Die frühere Justizministerin und spätere Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, wo sie ihr Chef und Parteifreund Sigmar Gabriel bei kniffligen Fragen stets um juristischen Rat bat, bevorzugt klare Ansagen. Den US-Präsidenten Donald Trump warnte sie unmittelbar nach ihrer Amtseinführung unverblümt, auf Dauer nicht am Parlament vorbei regieren zu können. Und auch die Beamten in der Brüsseler EU-Kommission müssen sich vor ihrer Chuzpe in Acht nehmen.

Berlin hat eigentlich Vorfahrt

Wehret den Anfängen, forderte Zypries sinngemäß bereits 2008, als sie noch Bundesjustizministerin war:  „In Deutschland beobachten wir seit einiger Zeit mit einer gewissen Sorge, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Entscheidungen trifft, die zu einer Ausweitung der Kompetenz der Kommission führen“. Die erhebliche Gestaltungsmacht des EuGH sollte nicht dazu genutzt werden, der Kommission Kompetenzen zuzuschreiben, die sie gar nicht hat. „Das sehe ich als politisches Problem, mit dem sich die Mitgliedsstaaten auseinandersetzen müssen.“

Zypries Erfahrung kommt der Regierung Merkel aktuell sehr gelegen. Berlin führt mit der EU-Kommission einen Grundsatzstreit, wer das Sagen in der Energiepolitik hat. Der Konflikt entzündet sich am EU-Winterpaket, einem Bündel von energiepolitischen Gesetzesvorschlägen der Kommission für die nächste Dekade. Deutschland fühlt sich dadurch in seiner Souveränität übermäßig beschnitten. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 haben nämlich primär die Mitgliedsstaaten die Kompetenz in Energiefragen.

Auf der anderen Seite pochen Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker und seine Kommissare auf die Vorrechte bei Fragen des Wettbewerbs, ebenfalls aufgrund des Vertrags. Sie wollen kontrollieren, ob die nationalen Fördermaßnahmen finanziell nicht zu üppig sind und so den Binnenmarkt und Wettbewerb verzerren. Was erlaubt ist, regeln die eng gehaltenen Beihilfeleitlinien für den Energie- und Umweltschutzbereich von 2014. Sie lassen wenig Gestaltungsspielraum für die Regierungen. Die Leitlinien schreiben für die Ökostromförderung die Direktvermarktung in Verbindung mit Ausschreibungen als das kosteneffiziente Instrument vor. Nach Lesart der Kommission hat das Beihilferecht Vorrang. Experten sind meist anderer Meinung: „Rechtswissenschaftlich war das extrem überraschend, was die EU-Kommission da mit den Beihilfeleitlinien gemacht hat“, erklärt Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg. „In der deutschen Diskussion sind sich jedenfalls alle einig, dass das rechtlich so nicht möglich war“, führt er aus. Der Europäische Gerichtshof werde das irgendwann klären müssen.

Brüssel hält sich Optionen offen

Bis dahin geht das Kompetenzgerangel munter weiter. Die Kommission hätte beim Winterpaket einlenken können – tat es aber nicht. Im Vorfeld dreht sich die Diskussion vor allem darum, ob die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien aus dem Winterpaket, die in der Normenhierarchie vor den Beihilfeleitlinien rangiert, genaue Vorgaben für alle Staaten enthalten solle. Doch die Kommission verzichtete darauf, offenbar aus Sorge, dies könne ihre beihilferechtliche Entscheidungskompetenz beeinträchtigen.

Anders als noch in den ersten, „geleakten“ Entwürfen schlägt sie nur eine unverbindliche und wenig ambitionierte Richtlinie vor, die noch dazu unter dem Vorbehalt des Beihilferechts stehen soll.  In der Bundesregierung ist deshalb die Enttäuschung groß: „Nach unserer Einschätzung sollten die Grundprinzipien, wie Fördersysteme in Europa auszugestalten sind, in der Richtlinie selbst geregelt werden“, lässt Zypries auf Anfrage von bizz energy mitteilen. Deutschland hatte mit Frankreich stark dafür plädiert, ein europäisches Regelwerk zu schaffen. Das meiste davon sei jedoch gestrichen worden. Stattdessen würden viele wichtige Einzelfragen nun den beihilferechtlichen Einzelfallentscheidungen überlassen.

Aus deutscher Sicht seien die Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien unzureichend. Hier müsse nachgebessert werden, um die Fördersysteme in Europa stärker anzugleichen und Sicherheit für Investoren herzustellen. „Mit einem Flickenteppich aus Einzelfallgenehmigungen werden wir nicht zur Nummer Eins im internationalen Rennen um die Arbeitsplätze von morgen“, hatte Gabriel schon vor der Veröffentlichung des Winterpakets in einem Brief an die Kommission gewarnt.

Weite Teile der deutschen Politik sind alarmiert: „Die Europäische Union hat mittlerweile über das Beihilferecht eine Mikrosteuerung der deutschen Energiepolitik in der Hand, die uns weiter beschäftigen wird“, sagte der für Wirtschaft und Energie zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Darüber werde man beim Winterpaket diskutieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schleichend, übergriffig durch die Europäische Kommission, eine Verlagerung von Kompetenzen bekommen, die am Ende des Tages dazu führt, dass wir in Europa Energiepolitik zentralistisch machen.“

Auch die CDU ist verärgert

Die Koalition ist sich in dieser Frage einig. „Mittlerweile braucht es in Deutschland für fast jedes energiepolitische Gesetz eine beihilferechtliche Genehmigung“, kritisiert Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, im Gespräch mit bizz energy. „Das schränkt nicht nur unseren nationalen Handlungsspielraum ein, sondern macht auch Verhandlungen und Entscheidungswege intransparent und komplex.“ In Zukunft müsse wieder stärker die Energiepolitik im Fokus stehen. „Beihilferecht ersetzt noch keine Energiepolitik“, sagt Bareiß.  Auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ätzt: „Energiepolitik wird über die Beihilfeleitlinien gemacht.“ Diese seien zu einer neuen Ersatzreligion geworden. Er hält es für falsch, wenn Beamte ohne direkte demokratische Legitimierung in einer Art Hinterzimmer-Diplomatie Leitlinien entwickeln, nach denen sich bemisst, wie der Bundestag Gesetzes zu beschließen hat. Die deutschen Parlamentarier sollten sich selbstbewusst davon emanzipieren und nicht schon vor Beschluss eines Gesetz überlegen, ob es mit dem Beihilferecht ein Einklang steht. Die Beihilfeleitlinien müssten zudem im Parlament beschlossen werden.

„Dass jetzt im Grunde alles unter Wettbewerbsvorbehalt zu betrachten ist, was die Erneuerbaren-Förderung angeht, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich ein Unding“, kritisiert  Tina Löffelsend von der Umweltschutzorganisation BUND. Sie hofft, dass sich die Staaten das nicht gefallen lassen. Die Kommission müsse endlich den Widerspruch auflösen zwischen den klaren Grenzen der Beihilfeleitlinien und den völlig unklaren Formulierungen der Erneuerbaren-Richtlinie.

Hektisches Verfahren

Was ebenfalls auf Kritik stößt: Anders als die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wird die Beihilferichtlinie nicht im Parlament verabschiedet. Ihr fehlt dadurch Legitimität. Hinzu kommt nun, dass die Kommission das Winterpaket per beschleunigtem Verfahren in diesem Jahr durchpeitschen will – und zwar vorbei an EU-Parlament und dem Rat der Regierungschefs, wie bizz energy aus gut informierten Kreisen erfuhr. Die Brüsseler Kommission plant einen sogenannten „informellen Trilog“, also Absprachen im Vorfeld mit einigen wenigen Vertretern der beiden Organe.

Ursprünglich peilte die Kommission den Beschluss vor der nächsten Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 an, weil sich dann die Mehrheitsverhältnisse dort ändern dürften. Selbst dieser Zeitplan schien angesichts der mehr als 1.000 Seiten Gesetzestext schon sehr sportlich.

Die Begründung für den geplanten Ausschluss lautet, Parlament und Rat könnten nicht über etwas entscheiden, das beihilferechtlich relevant sei. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums berühren die Regelungen zwar das Beihilferecht, lassen der Kommission aber immer noch Spielraum. Deshalb müssten Rechtsnormen zwingend in Parlament und Rat diskutiert und entschieden werden – und nicht nur im Maschinenraum der EU. „Das wird eine kompetenzrechtliche Diskussion sein, die ganz stark kommt. Das werden wir in diesem Jahr auf jeden Fall noch erleben“, kündigt der im Wirtschaftsministerium für EU-Angelegenheiten zuständige Referatsleiter André Poschmann an. Er sieht die Rechtsdienste von Rat und Kommission gegeneinander laufen.

„Es ist geboten, dass EU-Parlament und Rat ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens haben“, fordert bereits Unions-Politiker Bareiß. Eine Verabschiedung schon in diesem Jahr hält er angesichts der Fülle an Änderungen für unrealistisch. „Gründliche Beratung sollte vor Eile gehen“, sagt Bareiß.

Netzbetreiber sollen entmachtet werden

Er sieht auch mit großer Sorge, dass die Kommission nicht nur nationale Spielräume einschränkt, sondern auch ihre eigenen ausweitet, indem sie Zuständigkeiten auf die europäische Ebene verlagert. Das Winterpaket enthalte eine Fülle von Kompetenzerweiterungen: Von der Festlegung der Gebotszonen bis hin zur Regulierung des Engpassmanagements. „Das geht aus meiner Sicht zu weit, die Festlegung der Strompreiszonen beispielsweise muss in der Hand der Nationalstaaten bleiben“, meint Bareiß.

Den Vorschlägen zufolge sollen auch die Übertragungsnetzbetreiber ihre Zuständigkeit für die Systemsicherheit an die europäische Regulierungsbehörde Acer abtreten. Genau dagegen laufen sie derzeit Sturm – aus Sorge um die Systemsicherheit und ihr Geschäftsmodell. Geplant sind regionale Betriebszentren (ROCs), grenzübergreifende Zusammenschlüsse mehrerer nationaler Netzbetreiber, die von Acer kontrolliert werden und nur noch in deren Auftrag handeln. Die Hoheitsgebiete der ROCs könnten Anknüpfungspunkt werden für EU-Ausschreibungen von Vergütungen für Ökostromanlagen oder Kapazitätsmärkte für fossile Kraftwerke.

Einen Schritt zu weit geht Brüssel nach dem Geschmack Deutschlands auch mit der Öffnung nationaler Fördersysteme für Anlagen im Ausland. Das Problem dabei sei, dass der Entwurf zunächst die unbegrenzte Öffnung als Grundsatz verankert und diesen erst im zweiten Schritt auf zehn bis 15 Prozent des Ausschreibungsvolumens begrenzt habe. Dieses Verhältnis von Regel zu Ausnahme hätten die Juristen im Hause Zypries gern umgedreht. Zehn bis 15 Prozent, da könne die Bundesregierung mitgehen, heißt es dort. Was darüber hinaus geht, müsse als Rechtsprinzip den Mitgliedsstaaten überlassen sein.

Steven Hanke
Keywords:
Winterpaket | EU | EEG | Acer | erneuerbare Energien | Kapazitätsmarkt
Ressorts:

Neuen Kommentar schreiben

 

bizz energy Juni 2017

Die neue bizz energy gibt es ab sofort am Kiosk oder bei unserem Abonnentenservice unter bizzenergy@pressup.de.

 
 

bizz energy Research

Individuell zugeschnittene Studien
und differenzierte Analysen sowie
kurze Reports.


Aktuelle Angebote:
» Jetzt anmelden zur 3. Runde unserer Ausschreibungssimulation Wind Onshore
» Zum Kostenbenchmarking Wind Onshore


MEHR INFORMATIONEN HIER

 
 

bizz energy Veranstaltungen