Kernenergie
16.09.2016

Aus für Atomabgabe: Konzernen winken Milliarden

Fotos: Taxiarchos228, Rainer Lippert

Eine FÖS-Studie rechnet vor: Wird die Brennelemente-Steuer Ende des Jahres nicht verlängert, könnten die Kernkraftwerksbetreiber zusätzliche Milliarden-Gewinne einstreichen.

 

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Das Ablaufdatum der Brennelemente-Steuer rückt näher. Wird die Abgabe nicht verlängert, können sich die Atomriesen Eon,RWE und EnBW über ein Plus von bis zu 4,4 Milliarden Euro freuen. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Kurzstudie des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS).

Dem Bundeshaushalt entgingen laut FÖS bis 2022 außerdem Einnahmen von bis zu 5,8 Milliarden Euro.

Auftraggeber der Studie ist der Ökostromanbieter Naturstrom. Dessen Vorstandsvorsitzender Thomas Banning sieht in dem Auslaufen der sogenannten Atomabgabe „ein fatales Signal an die AKW-Betreiber“. Er kommentiert: „Die zusätzlichen Milliardengewinne wären geradezu eine Ermutigung, den Atomausstieg weiter hinauszuzögern“. Deshalb fordert eine Verlängerung der Abgabe über 2016 hinaus. Unterstützung erhält er dabei von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). In der Koalition ist das Thema allerdings umstritten.

Seit 2011 müssen die Konzerne die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Abgabe zahlen. Die Laufzeit ist allerdings bis Ende 2016 begrenzt. Bis dahin werden erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert.

Dagegen hatten die Energiekonzerne geklagt – und waren im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt und keine staatliche Beihilfe darstelle. Allerdings könnte das Bundesverfassungsgericht die Steuer noch kippen. Dann müsste die Bundesregierung die bislang eingenommenen Milliarden wieder zurückzahlen. Derzeit prüft Karlsruhe, ob die Abgabe mit dem deutschen Grundgesetzt vereinbar ist. Eine Entscheidung wird spätestens Anfang 2017 erwartet.

 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Atomabgabe | Brennelementesteuer | Kernkraftwerke | FÖS | Bundesregierung
Ressorts:
Governance

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