BIZZ-Exklusiv
23.01.2014

„Die Energiewende lässt sich nicht ohne europäische Klimaschutzziele machen.“

Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg

Oliver Geden, Klimapolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), über die überzogene Erwartung an die Klimapolitik der EU, die Blockadepolitik der Osteuropäer und die Zukunft der Grünstromförderung.

BIZZ energy today: Herr Geden, für Umweltschützer und Grüne ist der Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz bis 2030 eine Enttäuschung. Ist diese Einschätzung richtig?

Anzeige*

Oliver Geden: Kaum erfüllbare Forderungen zu stellen gehört in diesen Fällen zum Geschäftsmodell. Das ist nachvollziehbar. Angesichts der Diskussion der vergangenen Wochen ist das Ergebnis im Sinne des Klimaschutzes jedoch gar nicht so unerfreulich. Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2030 um 40 Prozent fallen, und diese Leistung soll in Europa erbracht werden, nicht unter Anrechnung von Emissionsminderungen in anderen Ländern.
 
Könnte die EU damit auch ihre langfristigen Ziele erfüllen?
 
40 Prozent Minderung würden laut der Klima-Roadmap der Kommission von 2011 reichen, um die EU auf einem Pfad zu halten, der zu mindestens 80 Prozent Emissionsminderung im Jahr 2050 führt. Damit wäre es auch gerade noch möglich, sich als global führender Staatenbund der Weltgemeinschaft zu präsentieren.
 
Wie relevant ist der Vorschlag der Kommission überhaupt?
 
Hier kommt es häufig zu Missverständnissen. Der Vorschlag der EU-Kommission gibt die Diskussionsrichtung vor, mehr aber auch nicht. Die Kommission kann jetzt sagen, dass sie Kurs halten wollte. Aber letztlich besitzt das nur sehr wenig politische Relevanz. Denn die Staatschefs der Mitgliedsländer entscheiden im Europäischen Rat über strategische Fragen – und zwar einstimmig. Das heißt, dass Länder, die den Klimaschutz skeptisch sehen, ein Veto gegen jede Abmachung einlegen können. Zahlreiche osteuropäische Länder sind gegen den Klimaschutz und wollen explizit, dass sich Europa von seiner Vorreiterrolle verabschiedet. Politik pro Kohlekraft ist zum Beispiel in Polen sogar Identitätspolitik, die nicht mehr nach rationalen Kriterien diskutiert wird, die pragmatische Kompromisse zulassen würde, sondern nach dem Motto: Wir gegen die anderen.
 
Wann wird die Entscheidung über die Zukunft der EU-Klimapolitik also tatsächlich fallen?
 
Vermutlich innerhalb gut eines Jahres. Denn Ende 2015 steht der nächste große Klimagipfel an. Es ist kaum vorstellbar, dass Europa dort ohne Entscheidung über die zukünftige Richtung anreisen kann. Das wäre blamabel. Zudem drängt auch die Zeit, um Investitionssicherheit für die betroffenen Branchen zu schaffen. Denn die Entscheidung hat ja Auswirkungen auf die zu erwartenden Preise für Emissionszertifikate für die Zeit nach 2020 und damit langfristige Weichenstellungen, vor allem im Energiesektor.
 
Wie wird der Kompromiss, der von den Staaten gefunden wird, vermutlich aussehen?
 
Das ist schwer zu sagen, denn im Augenblick sind von den Osteuropäern noch nicht einmal die Kompromisslinien angedeutet worden. Sie spielen einfach auf Zeit, indem sie zum Beispiel noch weitere Untersuchungen über die Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf ihre Länder fordern. Es gibt Möglichkeiten, das 40-Prozent-Ziel aufzuweichen, indem es formell beibehalten wird, aber de facto leichter zu erfüllen ist, etwa durch Offsets, also die Anrechnung von internationalen Klimaschutzprojekten. Andererseits ist auch vorstellbar, dass tatsächlich das 40-Prozent-Ziel attackiert wird, eben weil die Klimapolitik hohen emotionalen Stellenwert auch bei den Gegnern hat.
 
Was ist Deutschlands Interesse?
 
Ein hartes Ziel von mindestens 40 Prozent. Die Energiewende lässt sich nicht im Alleingang machen, die Widersprüche treten ja schon heute offen zutage, wenn zum Beispiel Braunkohlekraftwerke trotz steigender Erzeugung aus erneuerbaren Energien den Kohlendioxidausstoß in Deutschland erhöhen, weil die Emmissionszertifikate so günstig sind.
 
Die EU-Kommission hat zusätzlich vorgeschlagen, die erneuerbaren Energien auszubauen und ihren Anteil auf 27 Prozent bis 2030 zu erhöhen  allerdings ohne Regelungen für einzelne Länder. Ist das ohne genaue Vorgaben nicht wertlos?
 
Nicht zwangsläufig, zumal 27 Prozent nicht besonders anspruchsvoll sind. Eine interessante Lösung wäre es, wenn die EU Großprojekte mit eigenen Mitteln fördern würde. Langfristig muss es im Energiebinnenmarkt auch zu einer Harmonisierung der nationalen Fördersysteme kommen, zumindest beim Grünstrom. Ohnehin besteht die Möglichkeit, dass der Europäische Rat kein Erneuerbaren-Ziel für alle Energieverbauchssektoren beschließen wird, sondern nur für den Stromsektor.
 
 
Oliver Geden ist Experte für europäische Energie- und Klimapolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das Institut wird großenteils vom Kanzleramt finanziert und berät Politik und Wirtschaft in Fragen der Außenpolitik.
Jakob Schlandt
Keywords:
Oliver Geden | Energiewende | Klimaschutzziele | EU-Kommission | Europäische Union | BIZZ-Exklusiv
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

bizz energy April 2017

Die neue bizz energy gibt es ab sofort am Kiosk oder bei unserem Abonnentenservice unter bizzenergy@pressup.de.

 
 

bizz energy Research

Individuell zugeschnittene Studien
und differenzierte Analysen sowie
kurze Reports


Aktuelle Angebote:
» Zur Ausschreibungssimulation
» Zum Kostenbenchmarking Wind Onshore
» Informationen zur Studie "Solarenergie in Chile"



MEHR INFORMATIONEN HIER

Film ab! Energiewende in 25 Sek.
Was würde Goethe
zur Energiewende sagen?

Mit dieser Frage startet bizz energy einen Aufruf, originelle Kurzvideos zu
aktuellen Themen der Energiewende zu drehen.

MEHR INFORMATIONEN HIER

 
 

bizz energy Veranstaltungen